IMK-Studie: Maßnahmen für deutsche Wirtschaft, Investitionen und Strompreis im Fokus
Gezielte politische Maßnahmen könnten die Wirtschaft ankurbeln. Investitionen in Infrastruktur und gedeckelter Strompreis als Lösungsansätze.
Die deutsche Wirtschaft kam 2024 nicht in Gang. (Symbolbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ein gedeckelter Strompreis, eine Investitionsoffensive und mehr: Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung könnten gezielte politische Maßnahmen die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Die Ökonomen fordern die nächste Bundesregierung auf, in ihrer Wirtschaftspolitik drei Schwerpunkte zu setzen. Erstens: Der Staat solle in großem Umfang in Schienen, Straßen, Stromnetze und Schulen investieren, um die Infrastruktur zu modernisieren und die Binnennachfrage zu stärken.
«Wir sind wirtschaftspolitisch in einer neuen Welt»
Zweitens: Ein zeitlich begrenzter, staatlich subventionierter Brückenstrompreis für Wirtschaft und private Haushalte wäre eine sinnvolle Maßnahme gegen die hohen und stark schwankenden Strompreise. Laut IMK könnte der Netzausbau langfristig über staatliche Kredite finanziert werden.
„Drittens: Eine Industriepolitik, die von der EU koordiniert wird, soll auch wichtige Branchen wie Mobilität, Energie, Halbleiter und Gesundheit bei der umweltfreundlichen Transformation unterstützen.“
«Wir sind wirtschaftspolitisch in einer neuen Welt. Gerade deshalb brauchen wir auch neue Lösungen auf der Höhe der Herausforderungen», sagte Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. Die größte Herausforderung für die nächste Bundesregierung bestehe darin, zu verhindern, «dass strategisch wichtige Industriebereiche wegbrechen». Als Beispiel nannte Dullien die Automobilindustrie sowie energieintensive Branchen wie Chemie und Stahl.
Prognose: Wirtschaft wächst 2025 nur minimal
Laut Analyse ist das geringe Wachstum der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren nicht auf hohe Lohnkosten oder Sozialausgaben zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf veränderte Rahmenbedingungen und den Machtkampf zwischen den wichtigen Handelspartnern China und den USA.
Laut Dullien haben beide Länder ihre industrie- und handelspolitischen Aktivitäten – wie Subventionen für nationale Unternehmen und Zölle – deutlich erhöht. Dies führt zu Problemen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Darüber hinaus hat der durch den russischen Angriff auf die Ukraine verursachte Energiepreisschock immer noch Auswirkungen.
In der Studie wird darauf hingewiesen, dass auch die anhaltend hohen Zinsen die Wirtschaftsentwicklung bremsen. Die Experten bemängeln, dass die Europäische Zentralbank den Leitzins zuletzt nur minimal gesenkt hat.
Das IMK ist im Hinblick auf die Entwicklung in Deutschland wenig zuversichtlich. Für das Jahr 2025 wird lediglich ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent erwartet.
