Fahrrad-Club kritisiert geplante Kürzungen beim Radverkehr
Die Bundesregierung muss Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Nun soll gekürzt werden – auch beim Radverkehr. Der Vorsitzende des Deutschen Fahrrad-Clubs findet klare Worte.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat geplante finanzielle Kürzungen der Bundesregierung beim Radverkehr kritisiert.
Foto: Swen Pförtner/dpa
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die geplanten finanziellen Kürzungen der Bundesregierung im Bereich des Radverkehrs kritisiert. Laut einer Vorlage des Finanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages soll unter anderem ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gestrichen werden. Diese Vorlage lag der dpa vor.
Frank Masurat, Bundesvorsitzender des Fahrrad-Clubs, sagte: «Es klingt wie ein schlechter Scherz: Statt beim klimabelastenden Autoverkehr oder Regionalflughäfen zu sparen, will die Bundesregierung 2024 ausgerechnet beim Radverkehr den Rotstift ansetzen. 1,5 Millionen dringend benötigte Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen werden weiterhin schmerzlich fehlen, wenn die Ampel wie anscheinend vorgesehen das Programm Fahrradparken an Bahnhöfen streicht.»
«Rückschlag für den klimafreundlichen Verkehr»
Die Bundesregierung wird den bereits langsam voranschreitenden Ausbau der Radwegenetze in den Kommunen zusätzlich behindern, indem sie das Sonderprogramm Stadt und Land um 44,6 Millionen Euro kürzt.
«Das wird den Frust und die Gefahren für Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland weiter verschärfen und ist ein zusätzlicher Rückschlag für den klimafreundlichen Verkehr der Zukunft», so Masurat. «Wir brauchen die jährliche Fahrradmilliarde, die auch die Verkehrsministerkonferenz als notwendig definiert hat.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten eine Vereinbarung getroffen, wie die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden sollen. Der Bundestag muss den Änderungen noch zustimmen.
