Das geplantes EU-Lieferkettengesetz hat – auch wegen Widerstand in der Bundesregierung – erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Wie es weitergeht, ist offen.
Die FDP habe deutlich gemacht, dass man alles verhindern werde, was die deutsche Wirtschaft schwächt, so Christian Dürr.
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Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. «Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen.» Damit ist offen, ob über das Vorhaben nochmal neu verhandelt werden muss, obwohl es im Dezember eigentlich bereits einen Kompromiss zwischen Unterhändlern der beiden Institutionen gab.
Deutschland hat sich bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthalten. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen könnten. Politiker von SPD und Grünen unterstützen hingegen das Vorhaben. Die Unstimmigkeiten führten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampel-Koalition.
FDP spricht von unausgegorenem Vorhaben
Die FDP im Bundestag hat das vorläufige Scheitern der EU-Lieferketten-Richtlinie begrüßt. «Die Beratungen heute in Brüssel zeigen deutlich, dass die Lieferketten-Richtlinie ein unausgegorenes Vorhaben ist», sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Nicht nur die FDP in Deutschland hat ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Auch in anderen Ländern, etwa Frankreich und Italien, war die Sorge groß, dass alle Unternehmen durch die neuen bürokratischen Auflagen stark geschwächt werden.»
Dürr sagte, die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form würde absurde Bürokratie mit sich bringen und unsere Wirtschaft insgesamt schwächen. «Das wollten wir als Freie Demokraten nicht zulassen. Die FDP wird auch in Zukunft nur Vorhaben zustimmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und unsere Wirtschaft in Deutschland und Europa wieder nach vorne bringen.»
Gesetz gegen Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU
Das Gesetz zielt darauf ab, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie beispielsweise von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Außerdem sind größere Unternehmen verpflichtet, einen Plan zu erstellen, um sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen.
Deutschland verfügt bereits über ein Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Version würde über die Vorgaben dieses Gesetzes hinausgehen. Auf EU-Ebene ist vorgesehen, dass Unternehmen für Verletzungen der Sorgfaltspflicht haftbar gemacht werden können, was im deutschen Gesetz nicht vorgesehen ist. Außerdem sollten mehr Unternehmen von der EU-Regelung betroffen sein als vom deutschen Gesetz.
