FDPChef fordert komplette Rücknahme des Verbrenner-Aus

FDP-Chef Christian Dürr hat eine komplette Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus gefordert. «Was Frau von der Leyen jetzt als angebliche Abkehr vom Aus für den Verbrennungsmotor verkaufen will, ist nichts weiter als ein dreister Täuschungsversuch», sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine «winzige Lockerung» reiche bei Weitem nicht aus, um die Zukunft der Autoindustrie zu sichern.

Die Flottenregeln, die die EU-Kommission weiterhin aufrechterhalten wolle, würden für den Klimaschutz nichts bringen, wirkten auf die Industrie jedoch verheerend. «Diese Regulierung muss vollständig gestrichen werden, denn sie zerfrisst das Fundament unserer industriellen Stärke, ohne ökologisch irgendeinen Mehrwert zu liefern», sagte der FDP-Chef.

Die Vorschläge für eine Überarbeitung der Flottengrenzwerte werden am Dienstag von der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellt.

Mehrheit ist in Umfrage für Aufweichung beim Verbrenner-Aus

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich im Jahr 2022 darauf verständigt, dass Neuwagen in der Europäischen Union ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Hintergrund sind sogenannte Flottengrenzwerte, die eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von neu zugelassenen Autos bis 2035 um 100 Prozent vorsehen. „Von dieser Vorgabe soll nun wohl Abstand genommen werden. Ausgestoßene Klimagase sollen durch andere Maßnahmen vollständig kompensiert werden.“

Die Industrie und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatten nachdrücklich für eine Lockerung des Verbrenner-Aus plädiert. Die Grünen und einige Experten sind über die Kehrtwende bestürzt.

Laut einer repräsentativen Umfrage zum ZDF-«Politbarometer» befürworten knapp zwei Drittel der Deutschen das Vorhaben. 63 Prozent sind der Meinung, dass auch nach 2035 weiterhin Autos mit Verbrennungsmotoren wie Benziner oder Diesel zugelassen werden sollten.