Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten Ende Januar in einem Brief an den Kanzler einen Aufbruch. Zu einem Treffen lädt aber nun nicht Scholz ein.
«Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer leiden unter den bürokratischen und finanziellen Fesseln in diesem Land», sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel.
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Die FDP-Bundestagsfraktion hat Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in der nächsten Woche zu einem Treffen eingeladen, als Reaktion auf einen Brandbrief.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die großen Wirtschaftsverbände haben dem Bundeskanzler einen Hilferuf zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gesendet. Wir wollen daher mit unserer Wirtschaft darüber reden, was zu tun ist, um das Ruder ausreichend weit herumzureißen.» Es sei ein «Aufbruchpaket» notwendig.
Die Präsidenten der Spitzenverbände hatten Ende Januar in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. «Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen», hieß es darin.
Rahmenbedingungen verbessern
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte am Mittwoch an, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken werde. Es wird erwartet, dass das Wirtschaftswachstum bei 0,2 Prozent liegen wird. Habeck präsentiert am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht. In der Herbstprognose war die Regierung von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen.
Vogel sagte: «Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer leiden unter den bürokratischen und finanziellen Fesseln in diesem Land. Alles zu unterlassen, um weitere Fesseln anzulegen und alles zu unternehmen, um bisherige Fesseln zu lösen, das ist das Gebot der Stunde für die Regierung.» Man wolle die Rahmenbedingungen so verbessern, dass man stolz auf das Wachstum sein könne. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte ein Wachstum von 0,2 Prozent als peinlich bezeichnet.
Bei dem Treffen mit Vertretern der Spitzenverbände am Mittwoch sollen der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, Vogel und Fraktionsvizechef Lukas Köhler teilnehmen. Sowohl Habeck als auch Lindner streben danach, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen. Die Vorschläge unterscheiden sich jedoch.
