FDP warnt vor Finanzierungslücke beim Ausbau der erneuerbaren Energien
Die Kosten explodieren und es droht eine Lücke von 17 Mrd. Euro auf dem EEG-Konto. Weitere Absenkung des Strompreises könnte den Bedarf auf 27,5 Mrd. Euro steigen lassen.
Statt der im Haushalt bisher veranschlagten 10,6 Milliarden Euro könnten die Kosten für das EEG-Konto dieses Jahr auf rund 27,5 Milliarden Euro steigen.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Die FDP sieht eine noch größere Finanzierungslücke beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. «Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren explodieren», sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in Berlin. Es drohe eine Lücke von 17 Milliarden Euro auf dem sogenannten EEG-Konto. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.
Gemäß einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium haben die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze zusätzlich 7,8 Milliarden Euro von der Bundesregierung gefordert. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass dies keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus hat.
Hohe EEG-Finanzierung belastet Bundeshaushalt
Es geht speziell um den Bedarf an Finanzierung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ein sogenanntes EEG-Konto eingerichtet, um das Fördersystem des EEG abzuwickeln. Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen durch die EEG-Umlage von den Stromkunden finanziert. Die EEG-Umlage wurde jedoch abgeschafft und die Mittel stammen nun aus dem Bundeshaushalt. Wenn der Strompreis an der Strombörse niedrig ist, steigen die Kosten für die EEG-Finanzierung.
Kruse geht davon aus, dass der Strompreis höchstwahrscheinlich weiter sinken wird. Dadurch würde ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehen. Anstelle der bisher im Haushalt veranschlagten 10,6 Milliarden Euro könnten die Kosten für das EEG-Konto im Jahr 2024 voraussichtlich auf etwa 27,5 Milliarden Euro steigen. Das würde bedeuten, dass im Klima- und Transformationsfonds – einem speziellen Bundesfonds – ein Defizit von ungefähr 17 Milliarden Euro entstehen würde.
Laut Kruse, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht mit seiner Politik gegenwirkt, würden die Ausgleichszahlungen für das EEG den Klima- und Transformationsfonds aufbrauchen. Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren müssten dringend gesenkt werden. Es gibt keine Spielräume für neue Ausgabenwünsche wie zusätzliche Zuschläge für bestimmte Solar- und Windanlagen oder neue hochsubventionierte Kraftwerksparks. Der Ausstieg aus der dauerhaften Subventionierung erneuerbarer Energien ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.
