US-Präsident Trump will Zinssenkungen – und der US-Notenbank-Chef Powell nicht. Nun gibt es erste Anzeichen für Veränderungen beim Leitzins – und womöglich Wechsel im Fed-Vorstand.
Der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, hält Zinssenkungen womöglich für erforderlich. (Archivfoto)
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Seit Monaten drängt US-Präsident Donald Trump auf eine Senkung des Leitzinses – ohne Erfolg. Forderungen an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zurückzutreten, blieben unbeantwortet. Und seinen Drohungen ihn zu entlassen, sind bisher keine Taten gefolgt. Nun ist mit Lisa Cook ein weiteres Vorstandsmitglied der Federal Reserve (Fed) im Fokus von Trump. Powell öffnete jedoch bei seiner Rede auf einer Notenbank-Konferenz in Jackson Hole (US-Bundesstaat Wyoming) die Tür für eine mögliche Zinssenkung – jedoch nicht auf Druck des US-Präsidenten, sondern basierend auf wichtigen Wirtschaftsindikatoren.
Denn angesichts von Schwächen auf dem Arbeitsmarkt und einer moderateren Inflation hält US-Notenbank-Chef Zinssenkungen mittlerweile für angemessen. Zum einen habe sich der Arbeitsmarkt deutlich abgeschwächt und berge dadurch Abwärtsrisiken, sagte Powell bei einer seiner wahrscheinlich letzten Reden. Zugleich sei die Teuerungsrate weitgehend unter Kontrolle. Einen konkreten Zeitpunkt für eine etwaige Zinssenkung nannte Powell wie üblich nicht. Mit einer Zinssenkung könnte die Fed den Arbeitsmarkt indirekt stimulieren, allerdings auch die Inflation anheizen.
Der Vorsitzende der Fed wies auf den schwachen Arbeitsmarktbericht für den Monat Juli hin, in dem die Beschäftigungsentwicklung in den beiden Vormonaten deutlich schwächer ausfiel als zunächst ermittelt. Er sagte, dass dies auf verstärkte Risiken für mehr Entlassungen und steigende Arbeitslosigkeit hinweisen würde.
Zudem warnte Powell: «Höhere Zölle haben angefangen, die Preise in einigen Warengruppen in die Höhe zu treiben.» Die Auswirkungen der Zölle könnten aber nur vorübergehend sein. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten Zölle auf Einfuhren aus Dutzenden Ländern forciert und erhofft sich damit Mehreinnahmen.
Wirkt Trumps Druck auf die Fed?
Die Nachrichten vom Freitag werden Trump wahrscheinlich im Grunde genommen gefallen – allerdings werden sie seiner Meinung nach viel zu spät kommen. Er hatte die Fed stark unter Druck gesetzt. Denn nicht nur Powell ist auf Trumps Radar geraten. Auch die Fed-Vorständin Lisa Cook will der US-Präsident mittlerweile loswerden.
Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, sagte er: «Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.» Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde, Bill Pulte, hatte sich in einem Brief an die US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert – beide stehen Trump nah. Bislang wurde keine Anklage erhoben.
Zuletzt trat auch Fed-Vorständin Adriana Kugler zurück, wodurch Trump seinen Wirtschaftsberater Stephen Miran als Übergangslösung nominieren konnte. Beim letzten Zinsentscheid im Juli gab es zudem zwei Abweichler, die gegen die Beibehaltung des Leitzinses stimmten – das ist ungewöhnlich. Ob die abweichenden Stimmen auf Trumps Druck auf die Notenbank oder auf unterschiedliche Interpretationen von Wirtschaftsindikatoren zurückzuführen sind, bleibt unklar.
Seit Monaten stabiler Leitzins
Bei ihrer letzten Sitzung hat die Fed den Leitzins auf einem hohen Niveau belassen. Seit über einem halben Jahr liegt dieser zwischen 4,25 und 4,5 Prozent – zu diesem Zinssatz können sich Geschäftsbanken Geld von der Zentralbank leihen. Ein niedriger Leitzins kann für Verbraucher und Unternehmen vorteilhafter sein, wenn sie günstigere Kredite aufnehmen möchten. Mehr Geld im Umlauf kann die Wirtschaft ankurbeln – eines von Trumps Argumenten. Niedrige Zinsen könnten jedoch dazu führen, dass die Inflation weiter steigt, weshalb Powell bisher einen restriktiveren Kurs unterstützt hat.
Trump ist davon überzeugt, dass sich Amerikaner aufgrund von Powells Kurs kein Eigenheim mehr leisten können. Als Reaktion auf die ihm verweigerten Zinssenkungen hat der US-Präsident wiederholt den Rücktritt von Powell gefordert – obwohl es immer noch unklar ist, ob er ihn tatsächlich entlassen kann. Es wurde rechtlich noch nicht abschließend geklärt, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf.
Powell, der als Fed-Chef fungiert, trifft nicht allein, wie oft von Trump suggeriert, die Entscheidung über den Leitzins, sondern der Zentralbankrat. Powells Amtszeit endet erst im Mai. Die Fed soll als Notenbank eigentlich unabhängig von politischem Einfluss handeln und durch ihre Zinsentscheidung für wirtschaftliche Stabilität sorgen.
