US-Notenbank-Vorständin Cook klagt gegen Trump wegen Amtsenthebung

Lisa Cook, Mitglied des Vorstands der US-Notenbank, reicht eine Klage gegen Donald Trump ein, um zu verhindern, dass der Präsident sie wegen angeblichen Hypothekenbetrugs ihres Amtes enthoben wird. Die Entlassung aus dem Vorstand der Federal Reserve (Fed) soll durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Cook möchte auch klären, unter welchen Umständen die sogenannten Gouverneure der Notenbank entlassen werden dürfen. Mit Cooks Klage geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank in die nächste Runde.

Cook begründete, dass ein Präsident nicht einfach ein vom Senat bestätigtes Mitglied der Notenbank absetzen darf – auch, weil damit die Unabhängigkeit der Fed bedroht werde. Vor Gericht soll nun zudem geklärt werden, dass Vorstandsmitglieder der Notenbank nur «aus triftigen Gründen» ihres Amtes enthoben werden dürfen. Als Beispiele führten Cooks Anwälte unter anderem «Ineffizient, Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder vergleichbares Fehlverhalten» auf. 

Cook bestreitet Hypothekenbetrug 

Trump hatte zu Beginn der Woche auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entfernen. In einem Brief an die Ökonomin erklärte er, dass es ausreichende Gründe gebe anzunehmen, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt und argumentiert, dass der Präsident sie gar nicht absetzen dürfe.

Trumps Behauptung eines Hypothekenbetrugs ist kein ausreichender Grund für eine Amtsenthebung. Die Gouverneurin hat in einem Gerichtsdokument bestritten, falsche Angaben in einem entsprechenden Antrag gemacht zu haben – insbesondere da bisher nur die Anschuldigung im Raum steht, aber noch keine Untersuchung oder Anklage als Grundlage für Trumps Entlassung herangezogen wurde.

Cook argumentierte ferner, dass auch wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschah. «Keines der angeblichen Fehlverhalten ereignete sich während der Ausübung der Aufgaben von Gouverneurin Cook als Mitglied des Vorstandes», stellen ihre Anwälte fest. 

Trump pocht auf Zinssenkungen 

Seit Monaten drängt Trump auf Zinssenkungen, erhält sie jedoch nicht von der Notenbank. Deshalb hat er mehrmals den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert – obwohl unklar ist, ob er ihn tatsächlich entlassen kann. Es ist rechtlich nicht endgültig geklärt, ob ein Präsident den Notenbankchef absetzen kann. Anders als von Trump oft angedeutet, trifft Powell als Fed-Chef nicht alleinige Entscheidungen über den Leitzins, sondern der Zentralbankrat. Powells Amtszeit läuft noch bis Mai. Neben Powell hat Trump mittlerweile auch Cook im Visier.

Federal Reserve soll unabhängig agieren – eigentlich 

Die Fed hat kürzlich den Leitzins auf einem hohen Niveau gehalten. Seit etwa einem halben Jahr liegt dieser zwischen 4,25 und 4,5 Prozent – zu diesem Zinssatz können Geschäftsbanken Geld von der Zentralbank leihen. Ein niedriger Leitzins kann für Verbraucher und Unternehmen attraktiv sein, wenn sie günstigere Kredite aufnehmen möchten. Mehr Geld im Umlauf kann die Wirtschaft ankurbeln – ein Argument von Trump. Niedrige Zinsen könnten jedoch zu einer weiteren Anheizung der Inflation führen, weshalb Powell einen restriktiveren Kurs befürwortete.

Die Federal Reserve soll als Zentralbank unabhängig von politischem Druck handeln und durch ihre Zinsentscheidungen für wirtschaftliche Stabilität sorgen. Die Fed hat weltweit eine bedeutende Rolle. Das Ziel der Zentralbank der Vereinigten Staaten ist es, zur Finanzstabilität des Landes beizutragen. Die Fed legt Zinssätze fest, die einen erheblichen Einfluss auf die Kreditkosten haben. Diese Auswirkungen sind auch in Deutschland spürbar, sowohl im Wirtschaftswachstum als auch auf den Finanzmärkten im Euroraum.