Die gewaltigen Schuldenpläne von Union und SPD werden Spuren bei den Staatsfinanzen hinterlassen. Die Finanzagentur ist dennoch optimistisch für die Kreditaufnahme – aus mehreren Gründen.
Finanzagentur: Mit Schuldenpaket höhere Zinsausgaben
Die Finanzagentur, die für das Schuldenmanagement des Bundes verantwortlich ist, fühlt sich gut gerüstet für das enorme Finanzpaket von SPD und Union, erwartet jedoch höhere staatliche Zinsausgaben. Wie das Unternehmen in Frankfurt mitteilte, bleibt die Finanzagentur vorerst an ihren Kreditplänen fest.
Einen kurzfristigen Mittelbedarf könne die Finanzagentur mit ihrem Liquiditätspuffer decken, sagte Geschäftsführer Tammo Diemer. «Einen Mittelengpass können wir ausschließen.» Die Finanzagentur habe einen Liquiditätspuffer in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags. Das Geld kommt von öffentlichen Einrichtungen, die überschüssige Gelder der Finanzagentur leihen und dafür Zinsen bekommen.
34 Milliarden Euro für Zinsausgaben 2024
Über die Auktion von Bundeswertpapieren sollen nach Planung von Dezember in diesem Jahr rund 380 Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. 2024 lagen die Zinsausgaben des Bundes Diemer zufolge bei 34 Milliarden Euro. Künftig werde es mehr werden: «Erhöhte Mittel werden erhöhte Zinsausgaben mit sich bringen.» Einen konkreten Betrag nannte Diemer nicht.
Die Emissionsplanung für das zweite Quartal bleibt unverändert, so die Finanzagentur. Bei der Planung für das zweite Halbjahr sind keine größeren Änderungen geplant, sagte Diemer. Allerdings wird die Finanzagentur, die mit der Kreditaufnahme des Bundes betraut ist, im zweiten Halbjahr erneut Bundesanleihen mit einer Laufzeit von sieben Jahren ausgeben.
Weitere Milliardenzahlungen zu erwarten
Das Finanzpaket von Union und SPD beinhaltet eine Aufweichung der Schuldenbremse für erhöhte Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro.
Der Bundesrechnungshof prognostiziert nach dem Ende des zehnjährigen Infrastruktur-Sondertopfes zusätzliche jährliche Zinszahlungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Aufgrund der Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigung sind weitere 25 Milliarden Euro an jährlichen Zinszahlungen nicht ausgeschlossen.
Renditen von Bundesanleihen deutlich gestiegen
Deutschland hat an den Finanzmärkten eine erstklassige Bonität. Großinvestoren wie Banken, Versicherungen und Pensionsfonds investieren gerne in deutsche Staatsanleihen. Angesichts der erwarteten starken Zunahme der öffentlichen Verschuldung sind die Renditen von zehnjährigen Bundesanleihen rapide gestiegen. Daher wird voraussichtlich eine Vielzahl neuer Anleihen ausgegeben werden müssen, um Investoren anzulocken.