Finanzministerium will private Investitionen erleichtern
Das Finanzministerium will den Zugang von Unternehmen zu Finanzierungen verbessern. Das zielt vor allem auf junge Startup-Firmen und die Infrastruktur.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Hemmnisse für private Investitionen abbauen. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Bundesfinanzministerium plant eine Reihe von Maßnahmen, um Finanzierungen in Deutschland zu vereinfachen. Das Ziel ist es, mehr private Investitionen zu ermöglichen, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien. Das Ministerium hat die Ressortabstimmung zu einem Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und zur Stärkung des Finanzstandorts eingeleitet. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
«Ein verbesserter Zugang von Unternehmen zu Finanzierungen ist von entscheidender Bedeutung für Innovationen, private Investitionen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt», heißt es in dem Entwurf des Hauses von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD). Es sollten insbesondere die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen verbessert werden. Dies umfasse auch steuerrechtliche Rahmenbedingungen.
Investitionshemmnisse für Fonds beseitigen
Laut dem Entwurf ist ein weiteres Ziel, in größerem Umfang Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien zu ermöglichen. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in diesen Bereichen ist es wichtig, einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen, um dringend notwendige Projekte umzusetzen.
Geplant sind spezifische Änderungen am Investmentsteuergesetz und am Kapitalanlagegesetzbuch. Für Fonds sollen Hindernisse bei Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien beseitigt werden.
Merz: Ein Großteil nötiger Investition muss privat erfolgen
Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche staatliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bereitzustellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte vor etwa vier Wochen nach einem Treffen mit Topmanagern einer Unternehmens-Initiative, dass öffentliche Investitionen durch privates Kapital erheblich gesteigert werden könnten. Nur ein Teil der erforderlichen Investitionen könne vom Staat getätigt werden, der Großteil müsse privat erfolgen.
