Vor zwei Jahren gab es das «Wunder von Genf», weil die WTO trotz internationaler Spannungen ein Fischerei-Abkommen zustande brachte. Dieses Mal lief es anders.
Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, spricht beim 13. Ministertreffen der Welthandelsorganisation: Ein Abkommen zum besseren Schutz der Fischbestände ist vorerst gescheitert.
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Das geplante weltweite Abkommen zum besseren Schutz der Fischbestände ist vorerst gescheitert. Die Handelsminister der 166 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) konnten sich in Abu Dhabi nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen.
Beim Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen wurde lediglich ein Minimalkonsens erzielt: Die Länder haben sich darauf geeinigt, vorerst keine solchen Zölle zu erheben, jedoch nur bis zum 31. März 2026. Die deutsche Industrie hätte es bevorzugt, dass die seit 1998 geltende Praxis ohne Zölle als dauerhafter Standard festgelegt wird. Die nächste WTO-Ministerkonferenz findet 2026 in Kamerun in Afrika statt. Dort müsste dann eine neue Entscheidung getroffen werden.
Das Ziel des Fischereiabkommens war es, alle Subventionen zu reduzieren, die zu Überfischung oder Überkapazität führen. Dies sollte dazu dienen, die Fischbestände zu schützen und das unkontrollierte Bauen und Nutzen von Booten zu verhindern. Es sollte das Abkommen von 2022 ergänzen, das sich nur mit den gravierendsten Formen von Subventionen befasste.
«Im Poker zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gab es leider kein Happy End», sagte die Fischerei-Expertin der Umweltstiftung WWF, Anna Holl-Buhl. «Das Ergebnis der Verhandlungen ist de facto ein Persilschein, den Raubbau an den Meeren fortzusetzen.»
Verhandlungen gehen weiter
In der Hoffnung auf eine Einigung wurde die eigentlich nur bis Donnerstag anberaumte Konferenz mehrmals verlängert, aber letztlich vergeblich. Die Herausforderung besteht darin, dass die 166 Länder der WTO immer einstimmig entscheiden müssen. Jedes Land hat somit effektiv ein Veto. Die Europäische Union verhandelt als Block für alle 27 Mitgliedstaaten.
«In den langen Stunden der Verhandlungen haben wir schwierige, aber auch gewinnbringende Zusammenarbeit gesehen», sagte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss. Es habe aber nicht gereicht. Die Verhandlungen sollen nun am Sitz der Organisation in Genf weitergehen.
Bereits vor Beginn der Konferenz war absehbar, dass ein weiteres Anliegen der deutschen Wirtschaft nicht vorankommen würde: die Wiederherstellung des Streitschlichtungssystems. Seit vier Jahren ist es teilweise blockiert, da die USA die Ernennung von Berufungsrichtern blockieren. Sie fordern umfassende WTO-Reformen, für die bisher keine Mehrheit besteht.
