Förderbank soll Verteidigungsbereitschaft der EU erhöhen
Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine soll in der EU stark aufgerüstet werden. Nun könnte es Tabus an den Kragen gehen.
Kritiker haben Bedenken, dass das gute Rating der EU-Förderbank unter einer solchen Mandatsänderung leiden könnte.
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Die EU-Staaten haben beschlossen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) eine erweiterte Rolle bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten übernehmen soll. Die Politik der EU-Förderbank für die Kreditvergabe soll angepasst werden, um die Verteidigungsbereitschaft der Staatengemeinschaft zu stärken, wie es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel heißt.
Die Definition von sogenannten Dual-Use-Gütern soll ebenfalls überarbeitet werden. Zu diesen Produkten gehören beispielsweise Helikopter oder Drohnen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Die EIB war bisher nur bei diesen Gütern im Verteidigungsbereich aktiv – einschließlich Finanzierungen für Forschung und Entwicklung. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten die 27 EU-Mitgliedsländer einer Änderung des Mandats zustimmen.
Kritiker haben Bedenken
Die EU-Kommission hatte kürzlich ihre Unterstützung dafür zum Ausdruck gebracht. Kritiker befürchten, dass das positive Rating der EU-Förderbank durch eine solche Änderung des Mandats beeinträchtigt werden könnte. Dies könnte zu höheren Finanzierungskosten führen.
Die Europäische Kommission und der Ministerrat sollen laut den Staats- und Regierungschefs bis Juni alle Möglichkeiten zur Geldbeschaffung prüfen und darüber berichten. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre Verteidigungsbereitschaft und -kapazitäten zu steigern, um den wachsenden Bedrohungen gerecht zu werden. Insgesamt müssen die Verteidigungsausgaben erhöht und die Mittel gemeinsam effizienter und schneller investiert werden.
Die Europäische Investitionsbank mit Hauptsitz in Luxemburg ist die Bank der Europäischen Union und nach eigenen Angaben das größte multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt. Zuletzt hat sie sich vor allem als Geldgeber für den Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine engagiert.
