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Deutschland schweigt zu Kontrollen von Shein-Paketen an Flughäfen

Bundesregierung äußert sich nicht zu möglichen Schwerpunktkontrollen von Shein-Paketen nach französischem Vorbild.

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Der deutsche Zoll untersucht Pakete an Flughäfen stichprobenartig.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Die Bundesregierung äußert sich nicht offen zu möglichen Schwerpunktkontrollen von Paketen des Modehändlers Shein an Flughäfen nach dem Vorbild Frankreichs. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass mögliche Maßnahmen nicht im Voraus angekündigt würden. Die Zollverwaltung überprüft Warensendungen im Onlinehandel kontinuierlich risikoorientiert und stichprobenartig.

Angesprochen auf die Aktion gegen Shein in Frankreich, wurde mitgeteilt: Das Ministerium hat das Vorgehen der französischen Behörden zur Kenntnis genommen, kommentiert jedoch grundsätzlich nicht das Handeln seiner europäischen Partner.

Frankreich kontrolliert 200.000 Shein-Pakete

Am Mittwoch hat die französische Regierung ein Verfahren gegen Shein eingeleitet – bis der Onlinehändler die Einhaltung aller Vorschriften nachweisen kann. Am Donnerstag begann eine 24-stündige Großkontrolle: Zoll und die französische Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung begannen damit, 200.000 Shein-Pakete am Pariser Flughafen zu untersuchen.

Vorher war bekannt geworden, dass der Onlinehändler Sexpuppen mit kindlichem Aussehen anbot. Ein Abgeordneter schlug auch Alarm, weil über die Plattform Waffen verkauft werden sollen, deren Besitz in Frankreich ohne spezielle Genehmigung verboten ist. Laut Handelsminister Serge Papin entsprachen bei früheren Kontrollen bereits acht von zehn der überprüften Produkte von Shein nicht den Normen.

Shein gab bekannt, dass sie mit den Behörden kooperieren werden. Zusätzlich zu einem Verkaufsstop für Produkte von Drittanbietern werden vorübergehend alle Produkte von der Plattform entfernt, die keine Bekleidung sind.

Einzelhandel fordert klares Zeichen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte die Bundesregierung auf, auch in Deutschland entsprechende Großkontrollen nach dem Vorbild der Aktion in Frankreich einzuleiten. «Es braucht ein klares Zeichen. Wir dürfen die systematischen Rechtsverstöße durch Plattformen und Händler aus Fernost nicht weiter tolerieren», sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Verband fordert mehr Personal und bessere Ausstattung für Zoll und Marktüberwachung.

Das Bundesfinanzministerium lehnte es ab, dazu Stellung zu nehmen. Ebenso wollte es keine Kommentare zur öffentlichen Kritik an Shein abgeben. Aufgrund des Zoll- und Steuergeheimnisses können keine Informationen zu einzelnen Unternehmen herausgegeben werden.

Shein zählt zu den größten Onlineshops in Deutschland. Laut einem aktuellen Ranking des Handelsforschungsinstituts EHI belegt das Shoppingportal den 7. Platz. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz von Shein hierzulande um 18 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Zusätzlich kamen Einnahmen aus dem Marktplatzgeschäft hinzu. Dort bietet Shein Händlern eine Plattform – gegen Gebühren, verkauft jedoch nicht selbst.

Auch andere Plattformen im Visier

In Frankreich wird Shein vorerst nicht von einer Seitensperre betroffen sein. Das Wirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass Shein alle illegalen Produkte von seiner Plattform entfernt hat. Das Unternehmen wird jedoch weiterhin von staatlichen Behörden überwacht. Die Regierung plant zusätzliche Maßnahmen. Laut der Mitteilung wurden auch auf anderen Plattformen der Verkauf illegaler Produkte festgestellt.

Laut Angaben laufen neben einem Gerichtsverfahren in Paris vier Ermittlungen gegen Shein wegen des Verkaufs von Puppen mit kinderpornografischem Charakter. Zudem wurden Hunderttausende Shein-Pakete vom Zoll beschlagnahmt. Frankreich hatte die EU-Kommission aufgefordert, Shein auf europäischer Ebene zu untersuchen und hart durchzugreifen.

dpa