Frankreichs Parlament für Social-Media-Verbot unter 15
Gilt in Frankreich bald ein Social-Media-Verbot für Kinder und junge Teenager? Ein entsprechendes Gesetz nimmt eine wichtige Hürde. Präsident Macron unterstützt eine baldige Regelung.
In Frankreich wird ein Social-Media-Verbot für Jüngere vorangetrieben. (Symbolbild)
Foto: Elisa Schu/dpa
Die französische Nationalversammlung hat für ein Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gestimmt. Die Abgeordneten in Paris nahmen am Montagabend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. Er sieht vor, dass «der Zugang zu einem von einer Onlineplattform bereitgestellten Onlinedienst für ein soziales Netzwerk» für Minderjährige unter 15 Jahren verboten ist. Der Text muss noch im Senat abgestimmt werden, der anderen Parlamentskammer.
Welche sozialen Medien konkret vom Verbot betroffen wären, lässt die verabschiedete Formulierung offen. Klargestellt wird lediglich, dass «Online-Enzyklopädien» sowie «Bildungs- oder Wissenschaftsverzeichnisse» davon ausgenommen sein sollen. Auch private Messengerdienste sollen nicht betroffen sein.
Ursprünglicher Gesetzesvorschlag sah kein Komplettverbot vor
Der Text, über den die Abgeordneten debattierten, sah ursprünglich vor, dass bestimmte Seiten mit Erlaubnis der Eltern weiterhin genutzt werden könnten. Dies ist nun nicht mehr der Fall.
Der Gesetzesvorschlag wurde in der Nationalversammlung vor allem vom Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Nach der Abstimmung teilte Macron auf der Plattform X mit: «Das ist es, was Wissenschaftler empfehlen, und das ist es, was die Franzosen in großer Mehrheit fordern.»
Der Staatschef will, dass die Regelung bereits zum nächsten Schuljahr greift. «Ab dem 1. September werden unsere Kinder und Jugendlichen endlich geschützt sein. Dafür werde ich sorgen», schrieb Macron.
EU-Recht führte zu Problemen bei vorherigem Gesetz
Frankreich hatte bereits vor einigen Jahren versucht, ein Mindestalter von 15 Jahren dafür einzuführen, dass Jugendliche ohne Erlaubnis ihrer Eltern ein eigenes Konto auf sozialen Netzwerken anlegen können. Das Gesetz konnte wegen der europäischen Rechtslage aber nicht angewandt werden. Ob die neuen Regeln dem aktuellen EU-Recht standhalten, muss sich noch zeigen.
Im letzten Jahr stimmte eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament für die Forderung nach einem EU-weiten Mindestalter. Der verabschiedete Bericht hat jedoch bisher keine verbindliche Wirkung.
Falls das Gesetz in Frankreich endgültig verabschiedet wird, wäre Deutschland eines der ersten Länder, das derart strenge Vorschriften für Minderjährige einführt. In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Kurzem keine eigenen Social-Media-Konten mehr auf vielen großen Plattformen haben. In Großbritannien hat das Oberhaus letzte Woche ebenfalls für ein Social-Media-Verbot bis zum 16. Lebensjahr gestimmt, das noch vom von der Labour-Partei dominierten Unterhaus genehmigt werden muss. In Dänemark haben sich Regierung und Opposition darauf geeinigt, eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien einzuführen.
Es wird auch in Deutschland diskutiert, ob der Zugang von Kindern zu sozialen Medien beschränkt werden sollte.
