Sie war Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal – bis sie hinwarf. Nun will Anne Brorhilker bei der Bürgerbewegung Finanzwende gegen die Bankenlobby kämpfen. Es gehe um viel Geld der Steuerzahler.
Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will bei der Bürgerbewegung Finanzwende ihren Kampf gegen Finanzkriminalität fortsetzen. (Archivbild)
Foto: Oliver Berg/dpa
Nach ihrem Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende sagt die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker Finanzkriminalität abermals den Kampf an. Ihre neue Rolle bei der Nichtregierungsorganisation bedeute eine geänderte Strategie, erklärte sie. «Ich kenne die Täter und weiß, wie sie arbeiten. Dieses Wissen will ich jetzt nutzen, um kriminelle Geschäfte zu verhindern, bevor sie überhaupt passieren können.»
Brorhilker will als neue Geschäftsführerin bei Finanzwende mit öffentlichem Druck auf die Politik dafür kämpfen, dass gestohlene Steuergelder zurückgezahlt werden. Sie sei nun nicht mehr an politische Zurückhaltung gebunden, sagte sie in einem Pressegespräch. Finanzkriminalität werde in Deutschland zu häufig als Kavaliersdelikt angesehen. «Es geht aber um Milliarden, die uns allen fehlen und die wir endlich zurückholen müssen.»
Mühsamer Kampf gegen Steuerkriminalität
Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin war die wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem die Banken den deutschen Staat durch illegale Aktiendeals um mindestens zehn Milliarden Euro betrogen. Unter Brorhilkers Leitung wurden in Köln in etwa 120 Cum-Ex-Verfahren gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Im April bat Brorhilker unerwartet um Entlassung aus dem Staatsdienst und kritisierte die unzureichende Aufarbeitung des Steuerskandals aus ihrer Sicht scharf.
Im Rahmen von Cum-Ex-Deals wurden Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag zwischen den Beteiligten hin- und hergeschoben. Die Finanzämter erstatteten schließlich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern. Erst im Jahr 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. Im Jahr 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung anzusehen sind. Inzwischen wurden einige Täter verurteilt, darunter auch der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger.
Schwere Vorwürfe an Finanzbehörden und Bankenlobby
Bei Finanzwende setzt sich Brorhilker unter anderem für die Verfolgung von Cum-Cum-Geschäften ein, die artverwandt mit Cum-Ex-Deals sind. Obwohl der Steuerschaden bei Cum-Cum mit geschätzt 28,5 Milliarden Euro viel größer sei als bei Cum-Ex, hätten die Finanzbehörden bisher nur einen Bruchteil zurückgeholt. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs 2015 sei «unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind», sagte Brorhilker. Knapp zehn Jahre später sei kaum etwas passiert.
Aus Brorhilkers Sicht besteht ein Missstand: Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2016 hat die klare Faktenlage so kompliziert gemacht, dass es die Banken vor der Rückzahlung der Profite aus den illegalen Geschäften geschützt hat. Erst im Jahr 2021 wurde das Dokument korrigiert. Finanzwende möchte herausfinden, wie es dazu kommen konnte. Bisher hat der Verein keine zufriedenstellende Antwort von den Finanzbehörden erhalten. Deshalb hat der Verein Klage auf die Herausgabe von Dokumenten eingereicht.
Die Finanzbranche sieht Brorhilker als mächtigen Gegner. Sie sei eine «große, sehr gut vernetzte Branche», die ein großes Interesse daran habe, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu Cum-Geschäften verhindern. Offenbar komme sie damit durch. Maßgeblich dafür sei die «Blockadehaltung» betroffener Behörden, kritisierte Brorhilker. Man habe den Eindruck, «dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stehen als dem Bürger».
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