Das Verwirrspiel um die Bezahlung russischer Gaslieferungen geht weiter. Der Kreml forderte eigentlich eine Begleichung in Rubel, was der Westen ablehnt. Nun erlässt Präsident Putin ein Dekret.
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Gas-Zahlungen doch in Euro? Neue Forderungen aus Moskau
Kremlchef Wladimir Putin erhebt neue Forderungen zur Bezahlung russischer Gaslieferungen. Mit Wirkung zum 1. April müssten westliche Staaten Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen. Andernfalls würden die Lieferungen für die «unfreundlichen» Länder eingestellt.
Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Zurückhaltend. Wenn das russische Dekret vorliege, wolle die Regierung es «gründlich prüfen und bewerten», sagte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Kanzler beharrte auf seiner Ablehnung einer Begleichung der Rechnungen in Rubel. «Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt», erklärte Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. «Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht.»
Die G7-Gruppe führender Wirtschaftsmächte und die Europäische Union hatten schon Anfang der Woche Forderungen nach einer Zahlung in Rubel eine Absage erteilt. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.
Bereits am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei möglichen Stufen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung sich auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vorbereitet. Ein Krisenteam soll die Lage engmaschig beobachten.
Was würde sich mit den neuen Forderungen ändern?
Nach Ansicht von Fachleuten wenig. «Für die deutschen Unternehmen dürfte sich unter dem Strich nicht besonders viel ändern», sagte Ulrich Leuchtmann, Leiter der Devisen-Abteilung bei der Commerzbank. Die Gazprombank unterliege derzeit keinen wesentlichen Finanzsanktionen, was aber auch beabsichtigt sei, damit die Bezahlung von Gas-Lieferungen für den Westen überhaupt möglich sei.
Ähnlich sieht es Experte Ulrich Wortberg von der Landesbank Hessen-Thüringen: «Letztlich ändert sich an der bisherigen Zahlungsweise nur wenig, wenn die Abnehmerländer ihre Gas-Rechnung weiter in ihren Landeswährungen bezahlen und eine russische Bank die Devisen in Rubel umtauscht.»
Wie reagiert die Wirtschaft?
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, forderte die russische Regierung auf, bestehende Gaslieferverträge unverändert zu respektieren. «Russland gefährdet mit einseitigen Änderungen die jahrzehntelangen Energiebeziehungen mit Deutschland und der EU und beschleunigt den Ausstieg aus diesem Geschäftsmodell.» Deutschlands größter Importeur von russischem Gas, der Energiekonzern Uniper, wollte die jüngsten Äußerungen Putins zunächst nicht kommentieren.
Was droht der deutschen Wirtschaft insgesamt?
«Ein potenzieller Stopp der russischen Gaslieferungen hätte für die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen», sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Hermes. «Wir können Gas aus Russland kurzfristig nicht ersetzen. Energielieferungen aus Russland wurden daher bewusst von den Sanktionen ausgenommen, weil wir kurz- und mittelfristig darauf angewiesen sind.» Erdgas stehe als Energieträger und Rohstoff am Anfang vieler Wertschöpfungsketten. Da Haushalte bei der Belieferung priorisiert würden, drohe in einigen Industrien bei einem Lieferstopp ein kompletter Produktionsstillstand. «Dadurch sind hunderttausende Arbeitsplätze in energieintensiven und nachgelagerten Industriezweigen unmittelbar gefährdet», warnte Hermes. «Es drohen zudem Einschnitte bei der Grundversorgung und bei Pharmaprodukten.» Er forderte Hilfen für betroffene Unternehmen.
Wie viel Gas kommt aktuell aus Russland?
Der Anteil russischer Gaslieferungen ist in Deutschland nach jüngsten Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende vergangener Woche inzwischen von 55 auf 40 Prozent gesunken. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden, stellte Habeck in Aussicht. Bei Öl und Kohle soll es Deutschland demnach noch im Laufe diesen Jahres schaffen, sich weitgehend von Russland zu lösen.
Wie ist die Versorgungslage aktuell?
Die Gasversorgung in Deutschland ist laut Bundesnetzagentur stabil. Es seien keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen, geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Lagebericht hervor. So liefere die Pipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland auf einem hohem Niveau. Der aktuelle Füllstand der Gasspeicher liege bei 26,8 Prozent, es seien leichte Einspeicherungen zu verzeichnen.
Woher soll die Energie künftig kommen?
Die Bundesregierung will einen sparsameren Verbrauch vorantreiben und ruft die Bürger auch zum Energiesparen auf. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorangetrieben werden. Kohlekraftwerke sollen länger in der Reserve bleiben. Außerdem bemühen sich die EU und Deutschland um neue Energie-Handelspartner.
