EU muss noch Hausaufgaben erledigen, um Gasversorgung zu sichern
Die EU hat auf die Gaskrise reagiert, aber der Nutzen der Maßnahmen ist nicht immer eindeutig. Neue Herausforderungen entstehen.
Flammen sind an einem Gasherd zu sehen.
Foto: Marijan Murat/dpa
Um dauerhaft eine sichere Gasversorgung zu gewährleisten und für neue Krisen gewappnet zu sein, muss die EU nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes noch «etliche» Hausaufgaben erledigen. Zwar habe die Staatengemeinschaft mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen auf die Gaskrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine reagiert, hieß es in einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Bericht der EU-Prüfer. Allerdings sei der Nutzen der Maßnahmen nicht immer eindeutig. Gleichzeitig entstünden neue Herausforderungen.
Im Jahr 2022 führte der russische Krieg gegen die Ukraine dazu, dass die Gasimporte aus Russland eingestellt wurden, die im Jahr 2021 noch knapp die Hälfte der Gasimporte in der EU ausmachten. Deutschland hatte lange Zeit von günstigem Pipeline-Gas aus Russland profitiert, das einst 55 Prozent der deutschen Gesamtversorgung ausmachte. Durch den Lieferstopp kam es in Europa zu einer Versorgungskrise und zu steigenden Gaspreisen.
Die EU unternahm verschiedene Maßnahmen, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Ein Mechanismus für gemeinsame Gaseinkäufe wurde eingerichtet, um Unternehmen stabile Preise zu garantieren, die Gasspeicher aufzufüllen und zu verhindern, dass sich die EU-Staaten gegenseitig überbieten. Zusätzlich einigten sich die EU-Länder darauf, ihren Gasverbrauch zu reduzieren.
Wirkung der EU-Maßnahmen nicht klar
Während der Krise habe die EU ihre Gasnachfrage erfolgreich um 15 Prozent gesenkt, aber die Prüfer konnten nicht feststellen, ob dies allein auf die Eingriffe der EU oder auch auf externe Faktoren wie etwa die hohen Gaspreise oder einen warmen Winter zurückzuführen war, hieß es nun. Auch seien die Gasspeicher wie vorgeschrieben befülllt und das 90-Prozent-Ziel sogar übertroffen worden – «dies entspreche jedoch lediglich dem üblichen Füllstand der Speicher vor der Krise», hieß es von den Prüfern. Ob die gemeinsamen Gaseinkäufe einen Mehrwert hatten, könne auch nicht festgestellt werden: Die krisenbedingten Unterschiede zwischen den Gaspreisen in den einzelnen EU-Ländern seien bei der Inbetriebnahme des Mechanismus schon deutlich kleiner gewesen.
Die Prüfer betonen, dass die EU die Rahmenbedingungen für erschwingliches Gas vervollständigen muss, um die Zukunft zu sichern. Es wird weiterhin kritisiert, dass viele EU-Länder zögern, bilaterale Solidaritätsabkommen für die Gasversorgung abzuschließen. Darüber hinaus muss die Reduzierung der CO2-Emissionen, die durch Gas verursacht werden, entschieden vorangetrieben werden, um die Klimaziele der EU zu erreichen.
