Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut nach EU-Regeln etwas Gutes fürs Klima. Das sehen viele anders und klagen. Jetzt kommt Musik in den Streit vor Europas höchstem Gericht.
Gegen grüne EU-Label für Atom und Gas: Prozess startet
Der Rechtsstreit zwischen Österreich und der EU-Kommission über die Klassifizierung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich erreicht den Höhepunkt. Die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat begonnen und wird am Dienstag fortgesetzt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Die Alpenrepublik hat eine Beschwerde gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht. Die Taxonomie dient als Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen und Bürgern helfen, klimafreundliche Projekte zu erkennen und in sie zu investieren.
Österreich kritisiert, dass dabei Kernenergie und fossiles Gas als wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel eingestuft wird. Wien wirft Brüssel «Greenwashing» vor, also dass etwas als klimafreundlich gekennzeichnet wird, obwohl es das gar nicht ist. Auch mehrere Umweltorganisationen – unter anderem Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF) – zogen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich vor Gericht. Die Verfahren laufen.
In einem neuen Bericht fordert Greenpeace, die entsprechenden Regeln zu Gas und Atom in der EU-Taxonomie dürften die Energiewende in Europa nicht weiter gefährden und müssten für nichtig erklärt werden. «Europa ist gut beraten, den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen und eine erfolgreiche Energiewende zu vollziehen, die zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie setzt.»
[Österreich klagt gegen EU-Taxonomie,Greenpeace fordert Änderungen] Der Rechtsstreit um Atomkraft und Gas als klimafreundlich geht voran. Greenpeace drängt auf eine Energiewende mit erneuerbarer Energie in Europa.
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