Geldspritze soll Verzögerung bei Brückensanierung verhindern

Zur Sanierung von Brücken soll die bundeseigene Autobahn GmbH angesichts einer Finanzlücke kurzfristig frisches Geld bekommen. Das Bundesverkehrsministerium beantragte eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von rund 450 Millionen Euro zur «kurzfristigen Umsetzung» dringend erforderlicher Brückenbaumaßnahmen und Fahrbahnsanierungen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Ausschuss soll Ende Juli tagen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, dass das Ziel sei, dass die nach dem Kabinettsbeschluss noch für 2025 vorgesehenen zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz tatsächlich noch in diesem Jahr verbaut werden könnten – damit es bei der Ertüchtigung der Straßeninfrastruktur zügig vorangehe und nicht unnötig Zeit verloren gehe.

Laut dem Finanzministerium wurde eine geeignete Lösung gefunden, um der Autobahn GmbH kurzfristig mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dadurch könnten weitere Brücken und Fahrbahnen instand gesetzt werden.

Zweiter Schritt geplant

Ein weiterer Schritt, nämlich die Freigabe von weiteren 709 Millionen Euro, soll laut dem Verkehrsministerium in Kürze erfolgen. Das Ziel ist es, die Ausschreibungspause bei der Autobahn GmbH aufzuheben und es der Autobahn GmbH zu ermöglichen, schnell neue Ausschreibungen durchzuführen.

Der CSU-Haushälter Florian Oßner sagte, die Tranche über 450 Millionen Euro sei ein erster wichtiger Schritt, laufende Projekte «abzufinanzieren». Um jedoch Rechtssicherheit bei Ausschreibungen für geplante, neue Projekte zu schaffen, seien weitere 710 Millionen Euro kurzfristig notwendig. «Wir als Haushälter der Regierungsfraktionen legen alles daran, notwendige Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land nun zügig umzusetzen. Das darf nicht an vermeidbaren, formalen Gründen scheitern.»

Warnungen vor Verzögerungen

Die Autobahn GmbH hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 angekündigt. Bevor der Bundeshaushalt in Kraft tritt, stehen der Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Es wurden auch Warnungen vor erheblichen Verzögerungen bei Brückensanierungen ausgesprochen, da die dafür vorgesehenen Gelder aus dem geplanten milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur noch nicht fließen können.

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, es sei sehr gut, dass der Haushaltsausschuss schon in diesem Monat das Geld für Erhaltungsmaßnahmen freigeben könne. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Brückensanierungen «auf Biegen und Brechen» in das Sondervermögen schieben wollen – obwohl das bedeute, dass Ausschreibungen erst später kämen und deutlich teurer werden.

Sanierungsstau

In dem Schreiben an den Haushaltsausschuss heißt es, die Autobahn GmbH habe dem Verkehrsministerium eine «dramatische Zunahme» des Sanierungsstaus auf den Autobahnen und damit verbundene massive Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit gemeldet. In einer Liste des Verkehrsministeriums mit Projektbeispielen werden zum Beispiel ein Neubau der Huntebrücke an der A29 in Niedersachsen genannt, der Umbau des Offenbacher Kreuzes, der Neubau der Talbrücke Uttrichshausen an der A7 und der Neubau der Talbrücke Sechshelden an der A 45 (beide in Hessen).

Viele Brücken marode

Die Autobahn GmbH ist verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sanierung der zahlreichen maroden Brücken in Deutschland.

Im Sondervermögen sind jährliche Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Autobahnbrücken geplant. Laut dem Schreiben an den Haushaltsausschuss bestehen erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen – bis der Bundeshaushalt im September verabschiedet ist und bis Mittel aus dem Sondervermögen abfließen können.

Der Gesamtbetriebsrat der Autobahngesellschaft hatte eine stabile und dauerhafte Finanzierungsgrundlage gefordert, auf die sich alle Beteiligten uneingeschränkt verlassen könnten. In der Belegschaft herrscht Frustration.