Gericht befasst sich mit Auflagen für Tesla-Protestcamp
Die Situation im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung könnte sich zuspitzen. Nach einem Gerichtsurteil wird sich zeigen, ob und wie die Aktion fortgesetzt werden darf.
Aktivisten wollen die Rodung eines Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes verhindern.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Diskussion über das Protestcamp gegen die Erweiterung des Tesla-Werks bei Berlin geht in die nächste Runde. Am Montag wird das Verwaltungsgericht Potsdam darüber entscheiden, ob die Aktivisten im besetzten Waldgrundstück in der Nähe der Tesla-Fabrik von Elon Musk in Grünheide die behördlichen Auflagen einhalten müssen. Es ist noch unklar, ob das Gericht bereits am Montag eine Entscheidung trifft.
Die Versammlungsbehörde hatte die Aktivisten unter anderem aufgefordert, die Baumhäuser in dem Wald wegen Sicherheitsbedenken abzubauen. Dagegen hatte die Initiative «Tesla stoppen» einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hatte die Auflagen daher auf Eis gelegt – bis zu einer endgültigen Entscheidung spätestens am Dienstag 15.00 Uhr.
Verstöße gegen die Auflagen können vorerst nicht bestraft werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die Auflagen zur Räumung des Lagers führen könnten. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Sonntag, dass man auf das Gerichtsurteil warten müsse, bevor weitere polizeiliche Maßnahmen ergriffen werden könnten. Möglicherweise müssen die Auflagen nach dem Urteil angepasst werden.
Bürger von Grünheide sind gegen eine Tesla-Erweiterung
Die Aktivisten wollen verhindern, dass das Waldstück im Rahmen der geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof gerodet wird. Sie besetzen das Waldstück bereits seit Wochen. Sie lehnen den Abbau der Baumhäuser ab, da diese für sie ein wesentlicher Bestandteil des Protests sind. In einer Befragung hatte die Mehrheit der Bürger von Grünheide gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt vor, nur etwa die Hälfte des Waldes zu roden.
Das Protestcamp ist Stübgen ein Dorn im Auge. Er befürchtet eine Mobilisierung innerhalb eines gewaltbereiten Teils der Aktivistenszene und macht eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern aus. Auch deshalb hatte er eine personelle Verstärkung der Polizei rund um das Camp angeordnet. Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und «bisher uninteressierte, gewaltbereite» Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen.
Nach Darstellung der Initiative «Tesla stoppen» schließen sich immer mehr Menschen dem Protest an. Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren, sagte eine Sprecherin. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Zudem fänden täglich Einführungskurse für Neuankömmlinge in dem Camp statt. Nach Angaben der Initiative vom Sonntag halten «mindestens 80 Leute» einen Teil des Landeswaldes besetzt.
