Anlegergemeinschaft kritisiert Sanierungsplan für Varta scharf
Die Entscheidung des Gerichts ermöglicht Rettungsplan ohne Kleinaktionäre. Kritik an Rechtsmittelsystem im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG.
Die Sanierung von Varta kann starten. (Archivbild)
Foto: Stefan Puchner/dpa
Die Billigung des umstrittenen Sanierungsplans für den Batteriehersteller Varta wurde von der Anlegergemeinschaft SdK scharf kritisiert. Die Verwerfung der Beschwerden durch das Landgericht Stuttgart sei nicht nur enttäuschend, sondern zeige in sehr anschaulicher Weise, wie ineffektiv, um nicht zu sagen, wirkungslos das Rechtsmittelsystem im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG ausgestaltet sei, teilte SdK-Anwalt Markus Kienle mit.
Nach dem Gerichtsurteil kann jetzt der Rettungsplan für das finanziell angeschlagene Unternehmen ohne Beteiligung der Kleinaktionäre umgesetzt werden. Am Mittwoch hat das Landgericht alle Beschwerden gegen den Sanierungsplan abgelehnt. Eine weitere Beschwerde wurde nicht zugelassen, erklärte Varta.
Sanierung kann nun angegangen werden
Der Restrukturierungsplan der Firma ist somit rechtskräftig. Im Rahmen der Restrukturierung wird eine Herabsetzung des Grundkapitals auf null vorgesehen. Dies führt dazu, dass die freien Aktionäre ihr Geld vollständig verlieren. Die Anlegergemeinschaft bereitet jedoch erneut eine Verfassungsbeschwerde vor. Mit ihrer ersten Beschwerde war sie in Karlsruhe gescheitert.
Der Anwalt der SdK, Kienle, bemängelte weiterhin, dass das Landgericht Stuttgart sich nicht mit den schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Einwänden befasst habe, da nach Ansicht des Gerichts keine wesentliche Benachteiligung dargelegt worden sei. Die Sanierung von Varta erfolgt im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG, das dazu dient, Krisenunternehmen Insolvenzverfahren zu ersparen. Die Hauptkritik der SdK besteht darin, dass das StaRUG es Aktiengesellschaften ermöglicht, ihr Kapital vorübergehend auf null zu setzen, bevor sie es wieder erhöhen. Die freien Aktionäre gehen dabei leer aus.
Einstieg von Porsche geplant
Der Sanierungsplan für Varta sieht neben der Herabsetzung des Grundkapitals auf null auch einen Schuldenschnitt vor. Darüber hinaus soll Varta von der Börse genommen werden und die Aktionäre ohne Entschädigung ausscheiden.
Varta plant, im Anschluss erneut Aktien auszugeben – jedoch ausschließlich an eine Gesellschaft des bisherigen Mehrheitseigners Michael Tojner und den Sportwagenbauer Porsche. Beide sind bereit, jeweils 30 Millionen Euro dafür zu zahlen. Ein ähnliches Verfahren wurde bereits bei der Sanierung des Autozulieferers Leoni angewendet, bei der die freien Aktionäre ebenfalls leer ausgegangen waren.
