Gericht stellt Cum-Ex-Verfahren gegen Millionenbetrag ein

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat die hessische Justiz einen weiteren Teil ihrer Aufklärung abgeschlossen. Das Landgericht Wiesbaden hat das Strafverfahren gegen einen ehemaligen Börsenhändler gegen Zahlung einer Geldauflage von 2,8 Millionen Euro eingestellt, wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Es handelt sich also um einen Mann, der hohe Provisionen bei früheren Cum-Ex-Aktiengeschäften der HypoVereinsbank (HVB) verdient hatte. Der Fall geht auf die Cum-Ex-Anklage von 2017 zurück, wegen der später der Steueranwalt Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Verfahren gegen den Börsenhändler war dabei abgetrennt worden.

Millionenschwerer Steuerschaden

Die Anklage der hessischen Strafverfolger bezog sich auf Cum-Ex-Deals der HVB in London. Laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll Berger von 2006 bis 2008 an Geschäften beteiligt gewesen sein, die dem Fiskus etwa 113 Millionen Euro kosteten. Mehrere ehemalige HVB-Beschäftigte waren an den Deals beteiligt.

Berger wurde nach einem langen Auslieferungsverfahren aus der Schweiz ab Juni 2022 vor Gericht in Wiesbaden gestellt. Er erhielt im Mai 2023 eine Verurteilung zu mehr als acht Jahren Freiheitsstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung.

„Cum-Ex-Deals gelten als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei inszenierten Banken und andere Investoren ein Verwirrspiel mit Aktien und bekamen von Finanzämtern Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Staat büßte geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein, die Politik reagierte mit einer 2012 greifenden Gesetzänderung.“