Tiktok verliert Kampf gegen US-Gesetz

Tiktok hat im Kampf gegen das US-Gesetz zum Verkauf der beliebten Kurzvideo-App eine Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington hat das Gesetz als rechtmäßig erklärt. Tiktok bleibt nun nur noch der Gang vor das Oberste Gericht der USA.

Die Tochterfirma des in China ansässigen Bytedance-Konzerns argumentierte in ihrer Klage, dass das Gesetz gegen die in der amerikanischen Verfassung verankerte Redefreiheit verstoße. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass das Gesetz der langjährigen regulatorischen Praxis entspricht und der US-Kongress nicht bestimmte Äußerungen unterdrücken möchte.

Laut dem im April in Kraft getretenen Gesetz hat Bytedance rund ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen, bevor die App aus den App-Stores in den USA verbannt wird. Als Begründung wird das Risiko genannt, dass China Zugriff auf Daten von Amerikanern erhalten und politischen Einfluss ausüben könnte.

Tiktok: Verkauf gar nicht möglich

In der Tiktok-Klage heißt es unter anderem, eine vom Gesetz vorgeschlagene Abtrennung von Bytedance für den Verbleib in den USA sei «einfach nicht möglich», weder geschäftlich, noch technologisch oder rechtlich. 

Das Gesetz gab Bytedance zunächst 270 Tage Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Der US-Präsident Joe Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen. Doch Tiktok machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht dazu kommen werde. «Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine Schließung von Tiktok zum 19. Januar 2025 erzwingen», hieß es in der Klage. Medienberichten zufolge plant Bytedance gar nicht erst, über einen Verkauf von Tiktok zu verhandeln.

Am 20. Januar wird Donald Trump als nächster US-Präsident vereidigt. In seiner ersten Amtszeit scheiterte er vor Gericht mit dem Versuch, einen Verkauf von Tiktok zu erreichen. Im Wahlkampf sprach er sich zuletzt gegen ein Verbot der Plattform aus. Er hat jedoch keine Befugnis, das Gesetz außer Kraft zu setzen.

USA sehen Schatten Chinas hinter Tiktok

Bytedance wird in den USA als chinesisches Unternehmen angesehen. Tiktok kontert, dass Bytedance zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren sei. Der Firmensitz befindet sich auf den Cayman-Inseln in der Karibik. US-Politiker argumentieren jedoch, dass der chinesische Gründer aufgrund höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von Bytedance in Peking liege, wo man dem Einfluss der Behörden nicht entkommen könne.

Tiktok wies in der Klage darauf hin, dass die chinesische Regierung den Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software blockieren wolle, die als Kern der App dient. Der Algorithmus bestimmt, welches Video als nächstes angezeigt wird und reagiert sensibel darauf, wie lange ein Clip zu einem bestimmten Thema angesehen wird.

Tiktok behauptet, dass es 170 Millionen Nutzer in den USA hat.