In München sind zwei Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 343 Millionen Euro angeklagt. Sie räumen die Vorwürfe ein – einer gestand unter Tränen.
Geständnisse und Tränen im ersten Münchner Cum-Ex-Prozess
Ein Fondsmanager, der wegen Cum-Ex-Geschäften mit einem Schaden von 343 Millionen Euro angeklagt ist, hat unter Tränen gestanden und sich entschuldigt. K. und sein Kollege, die ebenfalls angeklagt sind, räumen laut ihren Verteidigern im ersten Münchner Cum-Ex-Prozess, der heute begonnen hat, die Anklage im Wesentlichen ein. Es ist wahrscheinlich, dass sie nun mehrjährige Haftstrafen erwarten.
Die Verteidigung gab zu, dass beide Männer vor 14 bis 16 Jahren bei den Taten große Fehler gemacht hatten. Die Anwälte baten um Gnade, da sie nun vor einem finanziellen und privaten Scherbenhaufen stehen. K. gab sein Geständnis am Vormittag teilweise mit tränenerstickter Stimme ab. Er fragte sich heute selbst, warum er damals mitgemacht hatte, obwohl er bereits finanziell abgesichert war und eine glückliche Familie hatte, erklärte der mehrfache Vater und Großvater.
«Ein bisschen wie Monopoly»
Entscheidend seien wohl Gier, übertriebener Ehrgeiz und Überheblichkeit gewesen, mutmaßte K. zu seinem damaligen Antrieb. Er habe geglaubt, ein Spiel zu beherrschen und das System zu schlagen. Alles habe sich «ein bisschen wie Monopoly» angefühlt, sagte er. Für ihn heiße es nun aber: Gehen Sie direkt in das Gefängnis, gehen Sie nicht über Los, sagte er in Anspielung auf eine bekannte Karte in dem Brettspiel. Dies sei aber die gerechte Strafe für sein Verhalten.
Die Vorsitzende Richterin Andrea Wagner berichtete über ein Gespräch zwischen ihr, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Selbst bei vollständigen Geständnissen und unter Berücksichtigung des Alters der beiden Angeklagten stehen wahrscheinlich mehrjährige Haftstrafen von etwa fünf bis sechs Jahren im Raum – auch aufgrund des hohen Schadens. Die Verteidigung wies jedoch darauf hin, dass bereits über 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt wurden und der restliche Schaden ebenfalls zurückgefordert werden könne.
Es geht um mehrere Millionen Beute
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern in ihrer 91-seitigen Anklageschrift konkret vor, an einem komplexen Netzwerk beteiligt gewesen zu sein, über das in den Jahren 2009 und 2010 hunderte Millionen Aktien im zweistelligen Milliardenwert gehandelt wurden. Dabei wurde die Cum-Ex-Methode angewendet, um den Fiskus dazu zu bringen, Kapitalertragssteuer zurückzuerstatten, die zuvor nicht gezahlt wurde. Laut Anklage sollen die beiden Männer jeweils rund 16 Millionen Euro für ihre Beteiligung erhalten haben. Die Verteidigung behauptet, dass es sich um eine niedrigere Summe handelt. K. sprach von etwa der Hälfte.
Die jetzt angeklagten Geschäfte sind dabei bei weitem nicht die Einzigen. Es gibt diverse andere Verfahren. Insgesamt soll der Staat durch die Masche um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her. Im Münchner Fall wurden dafür laut Anklage Leerverkäufe über ausländische Depotbanken genutzt. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dürfte noch Jahre dauern. Auch in München werden weitere Anklagen erwartet.
