Gibt es schon bald Entlastungsvorschläge für Bauern?
Viele Bauern protestierten zuletzt, weil die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen streichen will. Die Ampel reagiert mit einem Entschließungsantrag.
Landwirte machten ihrem Ärger auf der Straße Luft.
Foto: Paul Zinken/dpa
Die Ampel-Koalition hat vor, noch im ersten Quartal konkrete Maßnahmen vorzulegen, um Landwirte zu entlasten. Bis zum Sommer sollen entsprechende Vorhaben beschlossen werden. Dies geht aus einem Entschließungsantrag für den Bundestag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP nach Angaben aus Koalitionskreisen geeinigt haben. Der Antrag wurde der Deutschen Presse-Agentur vorgelegt.
Die Bauern waren dagegen protestiert, dass die Bundesregierung plant, die Diesel-Vergünstigungen schrittweise abzuschaffen. Nach einem Treffen der Fraktionschefs der Ampel-Koalition mit Vertretern der Bauernverbände kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an, dass die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause in die Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag einbringen werde.
In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen «Modernisierungsprozess» Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft zu unterstützen, die gute Lebensmittel produziere, zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Klimas beitrage und Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive biete.
Aufgelistet werden Fragen, die «im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel» geklärt werden sollen. So geht es darum, wie eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden könne.
Weiter heißt es: «Wie kann der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden?» Im Rahmen sogenannter Praxis-Checks sollten sämtliche behördlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene auf Effizienz und Wirksamkeit geprüft werden.
Darüber hinaus wird erwähnt, wie landwirtschaftlichen Betrieben angesichts von Konkurrenz um Flächen und Preisentwicklung der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert und die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden kann.
