Google verliert US-Wettbewerbsprozess – Folgen noch unklar
Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilt ein US-Richter. Die Entscheidung könnte den geschäftlichen Spielraum des Konzerns einengen – doch die Konsequenzen sind noch offen.
Beim dem Prozess ging es um die Deals, mit denen Googles Suchmaschine als Standard in Web-Browsern voreingestellt wird. (Archivbild)
Foto: Andrej Sokolow/dpa
Google hat eine bedeutende Niederlage vor US-Wettbewerbshütern erlitten. Ein Richter in Washington entschied, dass das Unternehmen ein Monopol bei der Internet-Suche hat und es mit unfairen Methoden gegen Konkurrenten verteidigt hat. Google plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Die Auswirkungen des Gerichtsurteils vom Montag auf Google, Internetnutzer und den Wettbewerb sind derzeit unklar. Es wird voraussichtlich ein weiteres Verfahren zu den möglichen Konsequenzen geben. Außerdem könnte eine Berufung Jahre dauern.
Google zahlt Milliarden für Voreinstellungen
Die milliardenschweren Deals, mit denen sich Google jahrelang den Platz als voreingestellte Suchmaschine etwa im Web-Browser Safari auf Apples iPhones oder bei Firefox sicherte, standen im Mittelpunkt des Verfahrens.
Der Richter Amit Mehta kam zu dem Schluss, dass Google ein Monopol im Suchmaschinenmarkt habe, da der Konzern Preise für Werbekunden erhöhen könne, ohne negative Folgen zu befürchten.
Mehta urteilte, dass die Vereinbarungen, durch die Google zur Standard-Suchmaschine auf iPhones und in anderen Browsern wurde, dazu geführt hätten, dass diese Marktposition gefestigt wurde – und das sei für einen Monopolisten verboten gewesen.
Europäische Auflagen kein Musterbeispiel
Welche Forderungen das US-Justizministerium als Kläger stellen wird, ist noch unklar. Auch herrscht Uneinigkeit unter Experten darüber, wie effektive Maßnahmen für mehr Wettbewerb auf dem Suchmaschinenmarkt überhaupt aussehen könnten.
Seit dem Inkrafttreten des Digital-Gesetzes DMA im März werden Nutzer in der Europäischen Union bereits gefragt, welche Suchmaschine sie als Standard aus einer Liste auswählen möchten. Viele entscheiden sich für Google, da sie gute Erfahrungen damit gemacht haben. Daher hat der zusätzliche Schritt bisher kaum Auswirkungen auf die Marktanteile.
Apple und Firefox könnten Milliarden entgehen
Es ist auch unklar, ob das Gericht einfach anordnen kann, dass Apple und der Firefox-Entwickler Mozilla in den USA ihr Verfahren zur Auswahl einer Standard-Suchmaschine ändern. Denn beide Unternehmen sind nicht Teil des Verfahrens.
Der Richter hob in seinem rund 280 Seiten langen Urteil mehrmals hervor, dass Google anderen Suchmaschinen überlegen sei. Er zitierte die Aussage des Apple-Managers Eddy Cue, der erwähnte, dass es keinen Betrag gebe, für den Microsoft die Voreinstellung seiner Suchmaschine Bing auf Apple-Geräten kaufen könne.
Eine mögliche Folge der Entscheidung könnte sein, dass Google seine Marktposition behält, ohne Zahlungen an andere Plattformen leisten zu müssen. Während Apple problemlos ohne die Google-Milliarden auskommt, sind sie für die Firefox-Entwickler eine wichtige Einnahmequelle.
Nutzer bleiben bei Voreinstellungen
In den vergangenen Jahren war es den Nutzern zwar möglich, jederzeit eine andere Suchmaschine als Standard festzulegen, aber viele blieben bei der Voreinstellung. Richter Mehta kam zu dem Schluss, dass dadurch Rivalen keine Möglichkeit hatten, in den Web-Browsern Fuß zu fassen.
Kamyl Bazbaz vom Google-Konkurrenten DuckDuckGo sagte dem Branchen-Newsletter «Platformer», eine mögliche Gegenmaßnahme wäre, die Nutzer von Zeit zu Zeit zu fragen, ob sie eine andere Suchmaschine ausprobieren wollen. Auch könne das Gericht anordnen, dass Google neue Schnittstellen für Rivalen schaffen muss – oder dem Konzern untersagen, abgewanderte Nutzer mit Pop-Up-Nachrichten zu fragen, ob sie wieder zurückkehren wollten.
Google: Wir machen einfach die beste Suchmaschine
Im Verfahren konterte der Internet-Gigant, dass Nutzer Google nutzen, weil sie mit der Qualität der Suchergebnisse zufrieden seien. Firefox wechselte einst zu Yahoo als Standard-Suchmaschine, kehrte jedoch nach zwei Jahren zu Google zurück.
Auch nach dem Urteil betonte das Unternehmen, dass der Richter mehrfach anerkannt habe, dass Google die beste Suchmaschine sei. Daher werde man in Berufung gehen und weiterhin Produkte entwickeln, die Menschen nützlich finden.
Die Klage wurde noch während der Amtszeit von Donald Trump als Präsident eingereicht. Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden führte das Verfahren fort. «Der Sieg über Google ist ein historischer Sieg für das amerikanische Volk», freute sich Justizminister Merrick Garland nach dem Urteil. Es zeigt, dass kein Unternehmen über dem Gesetz steht.
