Durch das EU-Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen entstehen. Die Umweltorganisation Greenpeace sieht in dem seit Jahren geplanten Vertrag ein Problem für die EU.
Die Umweltschützer von Greenpeace bringen ihren Unmut über das geplante EU-Mercosur-Abkommen zum Ausdruck.
Foto: Sylvain Plazy/AP/dpa
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Ländern verstößt nach Ansicht von Umweltschützern gegen das EU-Klimagesetz. Laut der Umweltorganisation Greenpeace würde der Vertrag zu einer erhöhten Freisetzung von Treibhausgasen führen und sei somit nicht mit dem EU-Klimagesetz oder dem Pariser Klimaabkommen vereinbar. Greenpeace beruft sich dabei auf ein von der Organisation in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Plus an Treibhausgasen entsteht demnach, weil durch das Abkommen wegen intensiverem Handel mehr Schiffe und Flugzeuge unterwegs wären und beide Seiten mehr Waren produzieren würden. Das Gutachten prognostiziert, dass Südamerika etwa vermehrt landwirtschaftliche Produkte wie Soja, verarbeitetes Fleisch, Fisch und Zucker exportieren würde, während aus der EU mehr Industriegüter wie Autos ausgeführt werden könnten. Das könnte Klimaziele «ernsthaft gefährden», so Greenpeace.
Die EU hat sich in ihrem Klimagesetz unter anderem dazu verpflichtet, Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Das Pariser Klimaabkommen sieht daneben vor, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Alle EU-Länder haben das Übereinkommen ratifiziert. Die EU und Mercosur-Staaten müssten daher mit Blick auf ihr Abkommen «erhebliche Neuverhandlungen durchführen, um Rechtsverstöße aus dem aktuellen Text zu entfernen».
Abkommen liegt derzeit auf Eis
Die Verhandlungen über das Abkommen begannen vor mehr als 20 Jahren, und es würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Das Hauptziel ist es, Zölle abzubauen und den Handel zu fördern. Obwohl das Abkommen bereits 2019 ausgehandelt wurde, liegt es derzeit auf Eis. Es ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder möchten ihre Märkte schützen, während andere die Abschwächung von Arbeits- oder Umweltstandards befürchten.
Die Europäische Kommission hatte kürzlich erklärt, dass sie die Verhandlungen so schnell wie möglich fortsetzen möchte, um einen Abschluss zu erreichen. «Im Jahr 2024 wäre es für die EU nicht nur moralisch verantwortungslos, ein Abkommen zu unterzeichnen, das für massive Mengen an CO2 und die Zerstörung ganzer Ökosysteme verantwortlich ist, es wäre auch illegal», sagte die Handelsexpertin von Greenpeace, Lis Cunha. Dem Gutachten zufolge könnte das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.
