Grüne: «Ehrliche Bestandsaufnahme» bei Verkehrsprojekten
Auf welchem Stand sind Verkehrsprojekte in Deutschland – und was kosten sie? Das wollen die Grünen von Verkehrsminister Wissing nun genauer wissen.
Geplante Projekte: Das Verkehrsministerium muss bis Ende des Jahres eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Berechnung vorlegen.
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Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer «ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten» aufgefordert. «Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schön gerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss», sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta der dpa. «Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, muss oberste Priorität haben gerade in Zeiten knapper Kassen.»
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, sagte der dpa, dass das Verkehrsministerium die überfällige Überprüfung der Bedarfspläne für die Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen des Bundes endlich vorlegen müsse und die Kosten der einzelnen Planungen neu bewerten solle. «Viele Projekte wurden in der Vergangenheit schön gerechnet.»
Gemäß einem Beschluss des Haushaltsausschusses ist das Ministerium für Projekte der sogenannten Fünfjahresplanung verpflichtet, bis Ende des aktuellen Jahres eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Berechnung für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte vorzulegen, die im Jahr 2025 beginnen sollen und bis 2029 abgeschlossen sein müssen.
Müller-Görnert: Viele Planungen aus letztem Jahrtausend
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums teilte mit, ihr Haus beabsichtigte für die gemäß neuer Fünfjahresplanung bis 2029 voraussichtlich neu zu beginnenden Verkehrsinfrastrukturprojekte basierend auf aktualisierten Bewertungsgrundlagen eine Überprüfung der Nutzen-Kosten-Berechnungen vorzunehmen. «Welche Projekte dies sein werden, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Maßgeblich hierfür ist grundsätzlich, wie weit der Planungsstand eines Vorhabens bereits fortgeschritten ist.»
Müller-Görnert sagte, auf den Prüfstand gehörten vor allem die Aus- und Neubauplanungen für Autobahnen und Bundesstraßen. Viele Planungen stammten noch aus dem letzten Jahrtausend, seien nicht mehr zeitgemäß und auch angesichts eines Milliardenlochs im Bundeshaushalt schlicht nicht finanzierbar. Ministerium und Bundestag müssten überflüssige und teure Fernstraßenprojekte streichen, wie zum Beispiel die Verlängerung der A100 in Berlin. «Das eingesparte Geld wird dringend für Sanierung, Erhalt und Ausbau der umweltfreundlichen Schiene benötigt.»
