Grüne: FDP-Kritik an Lieferkettengesetz beschädigt Ansehen
Wie stark müssen Unternehmen dafür in die Pflicht genommen werden, wenn sie von Ausbeutung in ihren Lieferketten profitieren? Eigentlich gibt es seit gut einem Monat einen Kompromiss auf EU-Ebene.
Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
Foto: Christian Charisius/dpa
Nach Ansicht der Europaabgeordneten der Grünen, Anna Cavazzini, bringt die FDP mit ihrer Kritik am EU-Lieferkettengesetz die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Gefahr. Wenn sich die Liberalen innerhalb der Bundesregierung mit ihrer ablehnenden Haltung, die zu Beginn der Woche beschlossen wurde, durchsetzen sollten, wäre das ein Desaster für das Ansehen Deutschlands als zuverlässiger Verhandlungspartner innerhalb der EU.
Das Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie außerhalb der EU von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Zusätzlich müssen größere Unternehmen einen Plan erstellen, um sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie im Einklang mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel stehen, wie von den EU-Staaten angekündigt.
Kompromiss zu dem Vorhaben
Die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben Mitte Dezember einen Kompromiss zu dem Vorhaben erreicht. Es gibt jedoch bisher nur eine politische Vereinbarung. Der genaue Rechtstext wird derzeit von Beamten ausgearbeitet und könnte in den nächsten Wochen fertiggestellt werden.
Erst wenn das Gesetz endgültig geklärt ist, wird festgestellt, ob sich Positionen darin befinden, die für die Bundesregierung nicht akzeptabel sind. Fast alle EU-Gesetze werden jedoch nach der Einigung der Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten nicht mehr erneut verhandelt.
Die Bundesregierung hat höchstwahrscheinlich – wie die anderen EU-Staaten auch – bereits im Voraus deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen sie dem Lieferkettengesetz zustimmen kann. Es wäre daher ungewöhnlich, wenn es keine Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss geben würde.
Parallele zum Verbrenner-Streit
Ausgeschlossen ist das aber nicht, bereits beim Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor hatte Deutschland – vor allem auf Drängen der FDP – Nachforderungen gestellt. Cavazzini sieht in den Forderungen der Liberalen zum Lieferkettengesetz daher eine Parallele zum Verbrenner-Streit. Das Präsidium der FDP hatte am Montag in Berlin beschlossen, einen Stopp des Vorhabens zu fordern. «Den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinien lehnen wir ab», heißt es in dem Papier. Es drohe sonst unverhältnismäßige Bürokratie, Rechtsunsicherheit und eine Wettbewerbsverzerrung.
In Kreisen der Unterhändlerinnen und Unterhändler des EU-Lieferkettengesetzes gab es wenig Verwunderung über den Vorstoß der deutschen Liberalen. «Die FDP war von Anfang an gegen diese Richtlinie, ebenso wie eine Minderheit in der deutschen Wirtschaft», sagte eine Quelle mit direktem Wissen über die Verhandlungen der Deutschen Presse-Agentur. Den Unterhändlern der EU-Staaten seien die Bedenken einiger Mitglieder der deutschen Regierung sehr bewusst gewesen und sie hätten sich bemüht, diese vollständig zu berücksichtigen.
