Grüne kritisieren Vertagung der Heizungsgesetz-Reform
Die Regierung verschiebt Entscheidung ins neue Jahr, lässt Haushalte und Industrie im Unklaren.
Der Koalitionsausschuss hat zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein Verfahren vereinbart.
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Die Grünen kritisieren die Vertagung der schwarz-roten Koalition über eine Entscheidung zur Reform des Heizungsgesetzes. «Entgegen all ihrer Versprechungen, Eckpunkte noch in diesem Jahr vorzulegen, verschiebt die Regierung die Entscheidung einfach ins neue Jahr und lässt die Menschen weiterhin im Unklaren», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi. «Das ist verantwortungslos gegenüber Haushalten, Handwerk und Industrie, die endlich Klarheit brauchen in Bezug auf Heizungstausch und Sanierung.»
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass bis Ende Januar Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft Heizungsgesetz genannt, vorlegen sollen. Die Novelle soll anschließend Ende Februar vom Kabinett verabschiedet werden.
In einem Papier wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort heißt es, das Heizungsgesetz werde abgeschafft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: «Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.» Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.
Funktionierende Heizungen müssen nicht getauscht werden
In der Bundesregierung ist jedoch umstritten, wie streng der Schnitt sein soll. Es geht hauptsächlich um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur installiert werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es sind umfassende Übergangsregeln geplant. Funktionierende Heizungen dürfen weiterhin betrieben werden. Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an. Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Hubertz warnte hingegen vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Alhamwi, ein Politiker der Grünen im Bereich erneuerbare Energien, betonte, dass die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen beibehalten und die Planungssicherheit schnellstmöglich gewährleistet werden müsse.
