Grüne streiten über Abstimmung bei Mercosur-Abkommen
Das Europäische Parlament lässt das EU-Freihandelsabkommen vom obersten EU-Gericht überprüfen. Auch einige Grünenpolitiker stimmten dafür. Das sorgt für Kritik innerhalb der Partei.
Özdemir will die EU-Kommissionspräsidentin ermuntern, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. (Archivbild)
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Nach der Entscheidung im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen wird das Abstimmungsverhalten der Grünen-Parlamentarier innerhalb der Partei kritisiert. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen haben größtenteils für eine Überprüfung des Abkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gestimmt: acht haben für die Überprüfung gestimmt, zwei dagegen, einer hat sich enthalten. Grüne und Linke-Abgeordnete haben somit zusammen mit den Rechts- und Linksaußen-Parteien sowie französischen und polnischen Abgeordneten gestimmt.
«In der aktuellen Zeit (…) sendet es nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte. Das ist so», sagte Grünen-Co-Chef Felix Banaszak im Deutschlandfunk. Er sprach sich dafür aus, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur trotz Anrufung des EuGH vorläufig in Kraft zu setzen. «Es ist vorgesehen, dass das Abkommen trotzdem jetzt vorläufig in Kraft tritt, und ich halte das auch für richtig. Das wollen wir», sagte Banaszak.
Trittin auf X: «Ohne Kompass»
«Ohne Kompass», schrieb der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin in einem Post auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, «dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten».
Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte auf X: «Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.» Er möchte die Kommissionspräsidentin ausdrücklich dazu ermutigen, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich unzufrieden. «Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese Gelegenheit hat verstreichen lassen», äußerte sich die Grünen-Politikerin. Das gelte auch für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament.
Dauer der Prüfung unklar
Das EU-Parlament in Straßburg hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen durch den EuGH überprüfen zu lassen. Es ist unklar, wie lange es dauern wird, bis die Richterinnen und Richter in Luxemburg ihre Einschätzung abgeben. Es gibt keine festgelegten Fristen.
Durch das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern entstehen. Dies zeigt auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
