Grünen-Fraktion: Klimageld noch in Wahlperiode auszahlen
Das Klimageld soll kommen, aber wann? Zuletzt hieß es, die Auszahlung sei nicht mehr in dieser Wahlperiode geplant. Die Grünen im Bundestag haben andere Pläne.
Mit dem Klimageld sollen Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden CO2-Preise entlastet werden (Symbolbild).
Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Grünen im Bundestag fordern, dass das geplante Klimageld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei steigenden CO2-Preisen noch in dieser Wahlperiode ausgezahlt wird.
Der Mechanismus zur Auszahlung solle nun bis 2025 stehen, aber die Auszahlung noch nicht erfolgen, «aus haushälterischen Gründen», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in Berlin. «Also dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Und auch meine Fraktion hat dafür kein Verständnis.»
Die Grünen-Abgeordneten seien der Meinung, wenn der Auszahlungsmechanismus stehe, müsse auch das Klimageld zur Auszahlung kommen. «Ja, was denn sonst?», sagte Mihalic.
Klimageld soll bis spätestens 2027 eingeführt werden
Gemäß den neuesten Angaben der Bundesregierung soll das Klimageld bis spätestens 2027 eingeführt werden. Die nächste Bundestagswahl ist planmäßig im Herbst 2025. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag festgelegt. Der Hintergrund dafür ist der steigende CO-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken teurer macht. Als Ausgleich sollen die Bürger Geld auf ihren Konten erhalten. Angesichts der begrenzten Finanzmittel ist fraglich, ob sich der Bund dies leisten kann.
Mihalic räumte ein, dass im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich steht, dass das Klimageld noch während der aktuellen Wahlperiode ausgezahlt werden soll. «Aber es ist natürlich klar, dass wir alles daran setzen, das Klimageld in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Weil, der Koalitionsvertrag wurde ja auch für diese Wahlperiode geschrieben.» Mihalic sagte, das Klimageld sei eine wichtige Maßnahme, «um die Menschen von möglichen Belastungen, finanziellen Folgen des Klimaschutzes auch eben wirksam zu entlasten».
Bislang fehlt ein Kanal, über den der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern Geld überweisen könnte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Voraussetzungen dafür schaffen. Mihalic nannte es «misslich», dass dies seit zwei Jahren nicht gelungen sei.
