Grundstückskäufe sollen digital vorbereitet werden können

Notare sollen in Zukunft die für die Vorbereitung eines Grundstückskaufs erforderlichen Schritte vollständig digital mit Gerichten und Behörden durchführen können. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht dies vor und wurde am Dienstag zur Stellungnahme an Länder und Verbände gesendet. Demnach sollen die erforderlichen Anzeigen, Anträge und Genehmigungen für eine solche Transaktion elektronisch übermittelt oder eingeholt werden können.

Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen erlassen, um festzulegen, wann die Verfahren vollständig digital ablaufen sollen. Laut dem Entwurf darf dies jedoch nicht später als am 1. Januar 2027 geschehen. Eine Ausnahme bilden die Finanzämter, die Bescheinigungen zur Grunderwerbsteuer elektronisch übermitteln müssen, sobald die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, spätestens jedoch am 1. Januar 2028.

Laut den Angaben soll der Austausch zwischen Notaren und der Finanzverwaltung über die Elster-Plattform erfolgen. Die Notare sollen Dokumente mit der Verwaltung beziehungsweise den Gerichten über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach austauschen, das ausschließlich für authentifizierte Teilnehmer zugänglich ist.

Beurkundung beim Notar bleibt unverändert

Sollte der Entwurf vom Kabinett beschlossen und im Bundestag verabschiedet werden, würde sich für Käufer und Verkäufer nichts ändern – außer dass der Kauf wahrscheinlich etwas schneller abgeschlossen werden kann. Die Beurkundung des Kaufs vor Ort beim Notar soll weiterhin wie bisher erfolgen, also mit persönlichem Erscheinen.

«Notare, Behörden und Gerichte sollen sich im Nachgang der Beurkundung nicht mehr mühsam Briefe schreiben müssen, bevor ein Grundstück den Eigentümer wechseln kann», sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Das stärke den deutschen Immobilienmarkt – «außerdem werden die Papierstapel wieder ein Stück kleiner».