Minister Habeck drängt auf schnelle Entscheidungen zur Entlastung der Industrie bei Stromkosten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert schnelle Entscheidungen, um die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten. Um kurzfristig zu handeln, seien noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen möglich, sagte der Grünen-Politiker bei einer Industriekonferenz.

Habeck schlug vor, die Netzentgelte durch staatliche Zuschüsse zu senken und ein Gesetz zu verabschieden, das eine staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Die deutsche Industrie ist aufgrund der im internationalen Vergleich hohen Stromkosten unter Druck geraten. Ursprünglich war für dieses Jahr geplant, dass ein Bundeszuschuss von bis zu 5,5 Milliarden Euro zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten bereitgestellt wird. Aufgrund eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung diesen Zuschuss jedoch aus Sparmaßnahmen gestrichen.

Habeck sucht Schulterschluss mit Union

Der Wirtschaftsminister schlug vor, dass eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr der beste Weg zur Senkung der Netzentgelte wäre. Um einen Bundeszuschuss zu ermöglichen, könnten die frei werdenden Fördermittel durch die Verschiebung des Intel-Chipwerks in Magdeburg genutzt werden. Habeck hatte bereits vorgeschlagen, die erste, eigentlich vorgesehene Tranche der Intel-Gelder zu verwenden, um die Netzentgelte im kommenden Jahr um vier Milliarden Euro zu senken. Eine andere Möglichkeit wären gesetzliche Anpassungen.

Die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen, sagte der Minister mit Blick auf Union und FDP. «Aber die muss es dann auch wollen. Wichtig ist, dass uns dort die Zeit wirklich davonläuft.» Die Maßnahme müsse in den verbleibenden Wochen dieses Jahres beschlossen werden.

Industrie: Zeit läuft davon

Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte: «Die hohen Strompreise gefährden die Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland.» Die Senkung der stark steigenden Netzentgelte als sofort wirksame Maßnahme könne einen kurzfristigen Beitrag leisten. «Wir haben keine Zeit zu verlieren.» Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft IG Metall, forderte CDU und CSU auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. 

Habeck räumt Fehler ein

Habeck betonte, dass der industrielle Kern Deutschlands unter dem Druck des Wandels stehe. Er sagte, dass größere Antworten erforderlich seien, als dies in den vergangenen Jahren möglich gewesen sei. Deutschland hätte auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mit einem umfangreichen Konjunkturpaket reagieren müssen. Die Industriestrompreise hätten zuverlässig gesenkt werden sollen.