Trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft

Deutschland steckt in einer Wachstumskrise – und die Aussichten für die Wirtschaft sind trübe. Die deutsche Wirtschaft sei in einem «schweren Fahrwasser», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. «Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft.» Habeck legte den Jahreswirtschaftsbericht vor. Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose rechnete sie noch mit einem Plus von 1,3 Prozent. Auch für die kommenden Jahre warnt die Regierung vor mageren Wachstumsaussichten.  

Wirtschaft in schwieriger Lage

Im letzten Jahr geriet Europas größte Volkswirtschaft in eine Rezession. Habeck sagte, dass zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine der Krieg immer noch auf der deutschen Wirtschaft lastet – auch aufgrund der früheren starken Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.

Weitere Ursachen für das geringe Wachstum sind die schwache Weltkonjunktur, die der starken deutschen Exportwirtschaft zu schaffen macht. Auch die gestiegenen Zinsen haben zu geringeren Investitionen geführt, was insbesondere den Bau belastet hat. Habeck erwähnte außerdem einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand sowie Sparzwänge des Bundes aufgrund eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts.

Inflation schwächt sich ab

Immerhin: es gibt auch gute Nachrichten. Die Inflation sei gezähmt, so Habeck. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte in diesem Jahr auf 2,8 Prozent fallen. In den vergangenen Jahren habe die Inflation Lohnsteigerungen aufgefressen. Die Lohnzuwächse lägen in diesem Jahr aber über der Inflationsrate. Die Erwartung ist, dass Beschäftigte das Geld auch ausgeben und damit den privaten Konsum ankurbeln. Auch Habeck verwies aber auf Unsicherheiten in der Bevölkerung, wie es mit der Wirtschaft weitergehe – und wie hoch die nächste Gas- oder Stromrechnung wirklich ausfalle.

Verbände: Deutschland immer weniger wettbewerbsfähig

Wirtschaftsverbände beklagen, dass Deutschlands Unternehmen aufgrund einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast oder hoher Energiekosten immer weniger wettbewerbsfähig sind. Habeck sprach von Problemen, die sich über viele Jahre hinweg angesammelt haben. Konkret handelt es sich um eine teilweise veraltete Verkehrsinfrastruktur, Defizite bei der Digitalisierung beispielsweise in der Verwaltung, übermäßige Bürokratie, Probleme im Bildungswesen – und die zunehmende Alterung der Gesellschaft.

«Das größte strukturelle Problem ist die Lücke an Fachkräften und Arbeitskräften», sagte Habeck. «Es fehlt an allen Ecken und Kanten.» Offiziell seien 700.000 offene Stellen in Deutschland gemeldet, die Dunkelziffer sei aber weitaus höher. 

Der Fachkräftemangel ist auch einer der Gründe, warum die Regierung vor einem auf absehbare Zeit niedrigem Wirtschaftswachstum warnt. Für die Jahre bis 2028 wird ein jährliches «Potenzialwachstum» von durchschnittlich nur noch 0,5 Prozent erwartet. Deutschland könne sich jedoch keine anhaltende Wachstumsschwäche erlauben, heißt es mit Blick auf den Wohlstand.

Habeck will «Reformbooster»

Es müsse deswegen umgesteuert werden, machte Habeck deutlich. «Die Situation ist extrem herausfordernd.» Der Minister will einen «Reformbooster»: «Wir müssen mehr tun.» Sprich: schneller Bürokratie abbauen, den Fachkräftemangel effektiver bekämpfen. Habeck sagte, freiwilliges längeres Arbeiten im Alter solle extra vergütet werden, die Zuwanderung aus dem Ausland beschleunigt werden. Man müsse sich außerdem dringend darüber unterhalten, warum es 2,6 Millionen viele junge Leute ohne Berufsabschluss gebe. Die Regierung prüft zudem Anreize, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. Dazu wird im Bericht eine bezahlte Freistellung nach der Geburt für den Partner oder die Partnerin der Mutter genannt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen – eine «Familienstartzeit».

Ein kleines Paket

Im Bundestag wurde bereits ein Wachstumschancengesetz verabschiedet, das unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Allerdings wurde das Gesetz vom Bundesrat aufgrund von Einnahmeausfällen für die Länder blockiert. Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der Entlastungen bereits von den ursprünglich geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro reduziert. Vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend war zudem unklar, ob es zu einer Einigung kommen würde. Die Union möchte dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die bereits vom Bundestag beschlossene Streichung der Steuererleichterungen beim Agrardiesel verzichten.

Selbst wenn das Wachstumschancengesetz verabschiedet wird, wird es wahrscheinlich nicht ausreichen, um das Wachstum tatsächlich zu fördern. Habeck hat bereits ein schuldenfinanziertes Sondervermögen mit einem viel höheren Volumen als im Wachstumschancengesetz vorgeschlagen, zum Beispiel für Steuergutschriften – die FDP jedoch lehnt weitere Schulden ab. Habeck betonte, dass man sich auf das konzentrieren müsse, was vereinend sei: den Standort innerhalb der Schuldenbremse stärken.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich für eine «Wirtschaftswende» aus. Er sei gern bereit, mit der Union über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen. «Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.»

Wirtschaft verliert die Geduld

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, sagte, der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche dringend bessere Rahmenbedingungen – wie weniger Bürokratie, eine geringere Steuerbelastung und eine schnellere Integration von Migranten. «Es mangelt nicht an guten Vorschlägen. Die Politik darf nicht nur über die Verbesserung der Standortbedingungen reden, sondern muss endlich handeln.»