Habeck warnt China vor Konsequenzen von Russland-Kurs
China und Russland pflegen gute Beziehungen – trotz Ukraine-Krieg. Aus deutscher Sicht ein Problem, sagt Habeck deutlich. Und wirbt in Peking auch um ernsthafte Gespräche zu Autozöllen.
Habeck warnt vor Handelshemmnissen und der Abschottung von Märkten.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen.
Zheng Shanjie, der Vorsitzende der mächtigen Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), war sein Gesprächspartner. Die Behörde ist verantwortlich für die Steuerung der Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft.
«Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde», betonte Habeck. Die Dinge ließen sich nicht trennen. «Auch unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst.»
EU-Kommission wirft China unfaire Subventionen vor
Habeck forderte die chinesische Seite im Handelsstreit um Zölle für günstige chinesische Elektroautos dazu auf, die Befunde der EU-Kommission ernst zu nehmen. Die Brüsseler Behörde beschuldigt die chinesische Regierung unfairer Subventionen und hat mit hohen Zöllen gedroht.
China hat mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, insbesondere Schweinefleisch und Nebenprodukte, reagiert. Die EU-Kommission wurde jedoch erst am Donnerstag beschuldigt, in der Subventionsuntersuchung zu detaillierte und weitreichende Fragen zu stellen.
Habeck warnte vor Handelshemmnissen und der Abschottung von Märkten, aber auch vor unfairem Wettbewerb mit staatlicher Bevorzugung von Unternehmen. Weder Deutschland noch China hätten Interesse daran. Er betonte, dass die angedrohten EU-Zölle keine Strafzölle seien, wie sie die USA, Brasilien oder die Türkei verhängt hätten. Sie sollten stattdessen für Wettbewerbsgleichheit sorgen.
China verlangt Führungskraft von Deutschland
«Das ist ein Ausgleich der gewährten Vorteile und deswegen ist es wichtig, jetzt die Möglichkeit, die dieser Bericht bereitstellt, erst zu nehmen und darüber zu reden, darüber zu verhandeln», sagte Habeck. So könne man entweder zu einem anderen Ergebnis oder einer anderen Bewertung oder auch den Kurs ändern. «Es wird sonst zur Wahrung des gemeinsamen Marktzuganges sicherlich nicht zu verhindern sein, dass diese Ausgleichszölle in Kraft treten.»
Zheng nannte das Vorgehen Europas laut Übersetzung hingegen «nicht akzeptabel». Auf die Dauer werde es den Wohlstand europäischer Verbraucher schmälern und der Entwicklung der europäischen Autoindustrie schaden. Es stehe auch nicht im Einklang mit den Bemühungen, Treibhausgase zu sparen.
Zheng betonte, dass der technische Vorsprung chinesischer Autobauer hart erarbeitet sei und nicht auf Subventionen beruhe. China exportiere nur 12,5 Prozent seiner Elektroautos und verkaufe sie im Ausland teurer als im Inland. Er forderte Deutschland auf, eine Führungsrolle zu übernehmen, um eine Korrektur des falschen europäischen Vorgehens zu erreichen.
