Habeck will Bremsen lösen – «So geht es nicht weiter»

Es sind schlechte Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht vom Fleck. Nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr. Robert Habeck nennt das «dramatisch schlecht». Der Bundeswirtschaftsminister ist bis Freitag auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern, er besucht eine Handwerksmesse, Firmen und redet mit Bürgerinnen und Bürgern. Schon zum Auftakt in Leipzig hat er eine klare Botschaft: So kann es nicht weitergehen.

Konjunkturerholung nicht in Sicht

Im letzten Jahr geriet die deutsche Wirtschaft in eine Rezession und hinkt international bei Wachstumsraten hinterher. Es ist vorerst keine Besserung in Sicht. Habeck kündigt auf einer Handwerksmesse in Leipzig an, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken wird. Habeck wird in der kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht vorstellen. In der Herbstprognose ging die Regierung noch von einem Wachstum in diesem Jahr von 1,3 Prozent aus.

Auf der einen Seite schwächelt die Weltkonjunktur. Der Konsum in Deutschland kommt auch nicht richtig in Gang, da viele Menschen in unsicheren Zeiten lieber ihr Geld sparen. Habeck nennt außerdem als Grund die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Dadurch haben die Menschen weniger Geld zur Verfügung, um zu investieren, da die Regierung aufgrund von Sparzwängen die Energiepreisbremsen bereits Ende 2023 auslaufen lassen musste.

Eine neue Welt

Habeck spricht in Leipzig über neue Realitäten. Erster Punkt: Die Europäer müssen mehr für ihre Sicherheit tun und die Ausgaben für Militär erhöhen – auch Deutschland. Der Hintergrund ist, dass neue Militärhilfen der USA für die Ukraine unsicher sind. Außerdem geht es um eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. Der Republikaner hat deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Falle eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Zweiter Punkt Habecks: Deutschland habe sich lange auf billiges Gas aus Russland verlassen. Das habe sich nun aber als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geändert. Drittens: Deutschland habe lange viele, auch hochklassige Produkte nach China verkauft. Das drehe sich aber oder drohe sich gerade zu drehen. Alles zusammengenommen seien das Zutaten für einen «perfect storm», sagt Habeck – es kann also sehr ungemütlich werden. «Jetzt, wo der Wind so richtig über das Land bläst, wird deutlich, was wir in den letzten Jahrzehnten alles nicht angegangen haben», sagt Habeck: Er nennt zum Beispiel den Fachkräftemangel, Versäumnisse bei der Infrastruktur, zu viel Bürokratie und eine zu große Abhängigkeit von China.

Habecks Lösungen

In der Analyse sind sich Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) tatsächlich einig: Deutschlands Unternehmen laufen Gefahr, international nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, aufgrund einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast oder Energiekosten.

Die Gegenmaßnahmen aber sind umstritten. Am liebsten wäre Habeck für eine Reform der Schuldenbremse – da will die FDP aber nicht mitmachen. Auch Habecks Plan, ein milliardenschweres und schuldenfinanziertes Sondervermögen zu errichten, um Firmen zum Beispiel über erleichterte Abschreibungsregeln zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln, ist höchst umstritten. Habeck sagt in Leipzig: Er glaube, es sei der Moment, in dem alle ihre «Lieblingsplätze» verlassen müssten – zumal ein geplantes Wachstumspaket im Vermittlungsverfahren mit den Ländern viel geringer ausfällt als eigentlich geplant.

Duell mit Lindner

Beim politischen Aschermittwoch der brandenburgischen FDP in Potsdam warnt Lindner, mit einer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent sei Deutschland erneut in der Schlussgruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen. Das sei «peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich». Lindner bekräftigt die Ablehnung der FDP gegen ein EU-Lieferkettengesetz – Habeck sagt bei einem Bürgerdialog des «Redaktionsnetzwerks Deutschland» in Leipzig, es sei noch eine Lösung möglich. 

Lindner hat außerdem neue Schulden wiederholt abgelehnt. Er will ein «Dynamisierungspaket» mit Entlastungen für Firmen zum Beispiel im Arbeitsmarkt, bei Energiepreisen, Bürokratie und Steuern. So schlug er vor, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Das aber ist bei SPD und Grünen umstritten.

Also kommt noch einer «großer Wurf» der Ampel, vor den wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst, bei denen ein Erstarken der AfD droht? Habeck tritt in Leipzig dem Eindruck entgegen, das Duo Habeck-Lindner funktioniere nicht. Man habe auch viele Dinge gemeinsam hinbekommen: «Das soll auch nicht aufhören.»