Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, ein Gesetz zur Förderung neuer Gaskraftwerke vor der im Februar geplanten Neuwahl durch Bundestag und Bundesrat einzubringen. Das Ministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung gegeben, wie es aus Ministeriumskreisen heißt. Das Gesetz ermöglicht es kurzfristig, den Bau neuer Kraftwerke auszuschreiben, und diese Chance sollte genutzt werden. Die Regelungen sind dringend erforderlich.

Die neuen Kraftwerke werden in Zukunft einspringen, wenn der Strombedarf nicht durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Zusätzlich soll die Umstellung auf umweltfreundlicheren Wasserstoff unterstützt werden.

Ein Kabinettsbeschluss wird am 4. Dezember angestrebt. Im Bundestag hat die Regierung allerdings keine Mehrheit mehr. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) will nicht über den Bau neuer Gaskraftwerke verhandeln, wie er «Zeit Online» sagte. Das Konzept Habecks greife viel zu kurz. Spahn bekräftigte zudem den Wunsch nach einer Rückkehr zur Kernenergie. 

Falls das Gesetz nicht bis zur Neuwahl verabschiedet wird, könnte es zu langwierigen Verzögerungen kommen. Ursprünglich war geplant, dass im ersten Halbjahr 2025 erste Ausschreibungen stattfinden sollen, so das Ziel des Ministeriums. Die ersten neuen Kraftwerke sollen 2030 in Betrieb genommen werden. Diese Ziele könnten dann nicht mehr eingehalten werden. Es wären auch neue Gespräche mit der EU-Kommission erforderlich, deren Zustimmung notwendig ist.

Pläne des Ministeriums

Bis zum Jahr 2030 ist geplant, erneuerbare Energieanlagen, insbesondere aus Wind und Sonne, stark auszubauen. Dies ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Das Ziel lautet, dass im Jahr 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollen. Aktuell liegt der Anteil bei etwa 56 Prozent. Allerdings sind Ökostrom-Anlagen volatil. Daher sind Backup-Kraftwerke geplant, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen. Energieunternehmen zögern derzeit, in neue Kraftwerke zu investieren, da sich diese nicht leicht rentieren.

Die Bundesregierung plant eine milliardenschwere Förderung für auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerken, Kraftwerke, die von Beginn an mit Wasserstoff laufen, sowie Langzeitstromspeicher. Das Ministerium schätzt die Kosten auf etwa 17 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 2029 bis 2045. Die Mittel sollen größtenteils aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, einem Sondertopf des Bundes. Geplant ist zudem eine Umlage. Aufgrund der Verteilung der Kosten über einen sehr langen Zeitraum sei von einer «vernachlässigbaren zusätzlichen Belastung» für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft auszugehen, heißt es im Gesetzentwurf.

Zeitplan für Kohleausstieg

Wenn es zu Verzögerungen beim Kraftwerkssicherheitsgesetz kommt, könnte auch der Zeitplan für den Kohleausstieg ins Wanken geraten. Die neuen Gaskraftwerke sind dazu gedacht, die Kohlekraftwerke zu ersetzen. Bisher ist nur im Rheinischen Revier ein Ausstieg bis 2030 beschlossen, acht Jahre früher als geplant. Habeck geht davon aus, dass auch in Ostdeutschland ein vorzeitiger, marktgetriebener Kohleausstieg stattfinden wird. Grund dafür ist die steigende CO2-Bepreisung, die Kohlekraftwerke zunehmend unrentabel machen könnte.