Habecks Charmeoffensive in Griechenland – Spitze gegen Merz
Deutschland und Griechenland sind sich offensichtlich wieder näher gekommen. Beim Habeck-Besuch geht es auch um das beherrschende innenpolitische Thema.
Wieder freundschaftliche Töne zwischen Deutschland und Griechenland
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Es ist acht Jahre her, seit ein deutscher Wirtschaftsminister in Griechenland war. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland waren angespannt. Der amtierende Minister Robert Habeck kommt als Griechenland-Fan. Zwei Tage lang besucht der Grünen-Politiker Thessaloniki, es handelt sich um eine Art Charmeoffensive.
Habeck eröffnet zusammen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die deutsche Partnerlandbeteiligung der Messe «Thessaloniki International Fair» – eine der wichtigsten Messen in Griechenland. Sie nutzen einen Rundgang auf der Messe, um die guten Beziehungen zu demonstrieren. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist auch dabei. Man scherzt und spielt Tischkicker – Habeck und Mitsotakis gewinnen 1-0 gegen Özdemir und den griechischen Agrarminister Konstantinos Tsiaras.
Vorher treffen sich Mitsotakis und Habeck zu einem Gespräch. Laut Teilnehmerkreisen geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien, Handel und die Auswirkungen des Klimawandels – Griechenland leidet zunehmend unter Hitzewellen, Waldbränden, Trockenheit und Wassermangel.
Migrationspolitik
Das Thema der Migrationspolitik wird ebenfalls diskutiert. In Deutschland debattiert die Ampel-Koalition mit der Opposition über eine schärfere Vorgehensweise in Bezug auf Migration. Der Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, die zuvor in ein anderes EU-Land eingereist sind. Dies könnte auch Auswirkungen auf Griechenland haben – bis Anfang September dieses Jahres sind dort laut UN-Flüchtlingshilfswerk etwa 32.500 Migranten angekommen.
Von Griechenland aus reisten viele Flüchtlinge weiter nach Deutschland, sagte Habeck. Das fänden die Griechen nicht schlimm. «Ich habe natürlich umgekehrt gefragt, was sie sagen würden, wir würden die alle wieder zurückbringen. Das wiederum scheint mir zwischen, wenn ich das sagen darf, dem Premierminister und dem Oppositionsführer in Deutschland, die sind ja die gleiche Parteienfamilie, noch nie besprochen worden zu sein», so Habeck mit Blick auf Merz.
Schwierige Jahre
Es wurde berichtet, dass das Gespräch zwischen Habeck und Mitsotakis in einer sehr herzlichen und zugewandten Atmosphäre stattfand. Die deutsch-griechischen Beziehungen waren jahrelang durch die Finanzkrise in Griechenland von 2010 bis 2018 belastet. Das Land stand kurz vor dem Staatsbankrott und es drohte ein Ausscheiden aus der Eurogruppe. Griechenland wurde mit internationalen Krediten in Milliardenhöhe unterstützt.
Die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bestand auf harte Strukturreformen und Sparprogramme, deren Nutzen in der griechischen Bevölkerung bis heute umstritten sind. Sigmar Gabriel (SPD) war als bisher letzter Wirtschaftsminister in Griechenland, das war 2016.
Griechenland wächst
Habeck sagte, dass Griechenland sich nach der Finanzkrise ökonomisch gut erholt habe. Das Land könne seine Schulden schneller zurückzahlen als geplant. Im letzten Jahr betrug das Wachstum zwei Prozent – jedoch startete die Wirtschaft von einem niedrigen Niveau aus. Laut einer Analyse der Germany Trade & Invest bleibt die EU-Fördermittel die treibende Kraft der Wirtschaft, die Investitionen mobilisieren. Das Wachstum hat zudem viele Bevölkerungsgruppen nicht erreicht, die unter hohem Preisdruck leiden.
Während seines zweitägigen Besuchs bis Sonntag ist ein Schwerpunkt bei Habecks auch der Aufbau einer internationalen Wasserstoff-Infrastruktur. Griechenland könnte eine entscheidende Rolle bei der Pipelineverbindung nach Mitteleuropa spielen, jedoch bestehen noch viele offene Fragen.
Griechenland-Fan
Am Anfang seiner Dienstreise blickte der 55-Jährige fast wehmütig zurück. Seine Rede bei einer Veranstaltung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer eröffnete Habeck mit einer persönlichen Bemerkung: Er sei oft privat in diesem schönen Land gewesen, als Rucksack-Tourist mit seiner Familie, geschlafen hätten sie an Stränden, Bahnhöfen und in billigen Hotels. Er habe nicht viel Geld gehabt, der Wein sei billig gewesen – aber immer wundervoll.
