Haßelmann ruft vor Bauernprotesten zu Deeskalation auf
Ab Montag wollen Landwirte erneut für den Erhalt von Subventionen demonstrieren. Tausende Traktoren werden auf den Straßen erwartet. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will friedliche Proteste.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat vor den breit angelegten Bauernprotesten zur Deeskalation aufgerufen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht vor den breit angelegten Bauernprotesten eine besondere Verantwortung des Bauernverbands und regionaler Organisatoren. «Sie müssen vor den angekündigten Demonstrationen in der kommenden Woche deeskalieren», sagte Haßelmann der dpa. Sie müssten sich Gedanken machen, wie sie vor Ort friedlichen Protest und die Sicherheit von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Politikerinnen und Politikern gewährleisteten, die sich der demokratischen Debatte stellten.
Am Donnerstag wurde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Landwirten an der Nordseeküste daran gehindert, eine Fähre zu verlassen.
Der Deutsche Bauernverband hat eine Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen ab Montag angekündigt. Am Donnerstag hat die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie einen Teil der Kürzungen zurücknehmen will. Jedoch ist der Bauernverband mit dieser Maßnahme nicht zufrieden. Das Bundesinnenministerium warnt vor dem Missbrauch von Bauernprotesten durch extreme Kräfte.
«Friedliche Proteste gehören zu einer lebendigen Demokratie», so Haßelmann. «Es ist natürlich legitim, dass Landwirtinnen und Landwirte öffentlich für ihre Interessen eintreten.» Aktionen wie der Übergriff auf Habeck am Fährhafen Schlüttsiel hingegen seien absolut inakzeptabel. Es sei gut und notwendig, dass sich der Deutsche Bauernverband davon distanziert habe. «Das erwarte ich von allen Landes-und Regionalverbänden.»
Leider gebe es aber nach wie vor Akteure, die Grenzüberschreitungen dieser Art verharmlosten oder gar rechtfertigten, sagte Haßelmann. «Das ist nicht hinzunehmen.»
