Hohe Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld kippen den Etat der größten deutschen Behörde ins Minus, die Rücklage ist praktisch aufgebraucht. Die Lage ist noch schlechter als die Annahmen.
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im Minus
Die Bundesagentur für Arbeit muss wegen der hohen Kosten etwa für Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit an ihr Erspartes und könnte bei ungünstigem Verlauf im nächsten Jahr sogar eine Spritze aus dem Bundeshaushalt benötigen. Die Behörde steuere in diesem Jahr auf ein Defizit von 197 Millionen Euro zu, im nächsten Jahr sehe der gerade verabschiedete Haushaltsplan ein Minus von 1,3 Milliarden Euro vor, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, in Nürnberg. Beides müsse aus der Rücklage bestritten werden, die bisher ohnehin nur noch 2,8 Milliarden Euro beträgt – etwa ein Zehntel dessen, was an Polster vor der Corona-Pandemie vorhanden war. «Wir befinden uns anhaltend in einer konjunkturellen Schwächephase», so Nahles.
Der Haushaltsansatz beruht auf der Herbstprognose der Bundesregierung, die aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen bereits veraltet ist. Während in der Herbstprognose noch ein Wachstum von 1,1 Prozent für 2025 prognostiziert wurde, geht der Sachverständigenrat der Bundesregierung mittlerweile nur noch von 0,4 Prozent aus.
Erhebliche Risiken durch Trump
Die Bundesbank hat berechnet, dass Deutschland 1,0 Prozent an Wirtschaftsleistung verlieren würde, wenn Trump seine Ankündigungen umsetzen würde. Darüber hinaus bestehen erhebliche Risiken, beispielsweise durch Ankündigungen zur Zollpolitik des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump und mögliche weitere internationale Verwerfungen.
Für ein Risiko spreche, dass die Herbstprognose deutlich über dem Gutachten des Sachverständigenrates liege, sagte Christina Ramb, Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur. «Wir konzentrieren uns auf die Herbstprognose und alles, was davon abweicht, wird in ein Minus gehen», erklärte Ramb. Es sei denn, es gelinge sparsamer zu wirtschaften.
Der Großteil des Budgets der Bundesagentur stammt aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten sind die Einnahmen aufgrund höherer Löhne und eines weiterhin bestehenden Beschäftigungsplus auf 46,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestiegen. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 47,8 Milliarden Euro.
22,1 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld
Nahles betonte, dass allein 3,4 Milliarden Euro für die berufliche Qualifizierung bereitstehen werden, davon 1,3 Milliarden Euro für Menschen, die in Beschäftigung sind. Insgesamt seien für die aktive Arbeitsförderung 12 Milliarden Euro eingeplant. «Wir investieren mehr in qualifizierende und integrierende Angebot, damit eben auch Leute nicht zu lange in der Arbeitslosigkeit verharren, das ist nämlich das, was dann auch Geld kostet.»
Die Bundesagentur stellt allein für Arbeitslosengeld 22,1 Milliarden Euro bereit – im Jahr 2021 waren es noch 18,8 Milliarden Euro. Auch die Kosten für Kurzarbeit steigen wieder. Bereits 2024 sind die Kosten dafür mit 726 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr geplant. Im kommenden Jahr werden 790 Millionen Euro bereitgestellt. 900 Millionen Euro sind für Aufgaben vorgesehen, die der Bundesagentur von der Bundesregierung neu übertragen wurden und die bisher in den steuerfinanzierten Jobcentern erledigt wurden, wie z.B. die Weiterbildung von Bürgergeldempfängern.
