Deutschland plant Gesetz für mehr Tariftreue

Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald auf den Weg kommen. «Ich bin fest entschlossen, dass wir das miteinander hinbekommen, zumal das auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist», sagte Heil am Montagabend in Berlin bei einem Festakt der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz.

Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer «Reform des Vergaberechts insgesamt», das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle. Damit wird geregelt, unter welchen Bedingungen öffentliche Aufträge vergeben werden. Mit dem Tariftreuegesetz sollten öffentliche Aufgabe des Bundes an Tariftreue der Unternehmen gebunden werden. Zudem solle ein Recht für Gewerkschaften geschaffen werden, Zugang zu Beschäftigten und Betrieben auch auf digitalem Weg zu bekommen, so Heil. Unternehmen sollten Beschäftigte künftig zudem nicht mehr so leicht durch Umstrukturierungen aus Tarifstrukturen herausbekommen können. 

«Kann nur staatlicher Impuls sein»

Ursprünglich sollten die Regelungen für eine höhere Tarifbindung gemäß früheren Ankündigungen von Heil bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden. Besonders die Arbeitgeber waren gegen die Pläne. Umstritten war unter anderem, ab welcher Höhe öffentlicher Aufträge Tarifbindung verlangt werden sollte.

Heil räumte ein: «Das kann nur ein staatlicher Impuls sein für mehr Tarifbindung.» Das geplante Gesetz werde nicht dazu führen, «dass wir 80 Prozent Tarifbindung haben». Er forderte: «Es ist erst einmal Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften selbst, für mehr Tarifbindung zu sorgen.»

Arbeitgeber und Gewerkschaften uneins

Gemäß dem Forschungsinstitut WSI der Hans-Böckler-Stiftung hatten im Jahr 2022 nur noch 51 Prozent der Arbeitnehmer einen Tarifvertrag – im Jahr 2000 waren es noch 68 Prozent. Gleichzeitig waren zuletzt nur noch 24 Prozent der Unternehmen tarifgebunden – im Vergleich zu 44 Prozent im Jahr 2000.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bekräftigte, er sei «kein großer Freund des Tariftreuegesetzes». Dulger: «Tarifbindung muss freiwillig sein und muss freiwillig bleiben.» DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach sich eindringlich dafür aus, dass der Staat keine Aufträge mehr an Unternehmen ohne Tarifverträge erteilt. 

„Der Zug nach Berlin fährt um 10:30 Uhr ab“, sagte der Bahnhofsmitarbeiter.