Heil will mit Habeck strenge Lieferkettenregeln umsetzen
Wirtschaftsminister Habeck will, dass das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt wird. Im SPD-geführten Arbeitsministerium will man davon nichts wissen.
Hubertus Heil (l) und Robert Habeck ringen um eine gemeinsame Position bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Archivbild
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Bundesarbeitsministerium bleibt auch nach den neuen Vorschlägen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiterhin auf einer gemeinsamen Umsetzung strenger Lieferkettenregeln in Deutschland bestehen. Habeck hatte vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz für etwa zwei Jahre auszusetzen.
Ein Vertreter des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) erklärte, dass das Arbeitsministerium sich für ein nationales und europäisches Lieferkettengesetz im Sinne eines fairen Wettbewerbs eingesetzt habe.
«Auch die Umsetzung der europäischen Richtlinie soll so bürokratiearm wie möglich erfolgen», sagte er. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort werde das Arbeitsministerium in diesem Sinne Gespräche mit der Wirtschaft führen.
Habeck will Gesetz pausieren lassen
Habeck hatte gesagt, wenn das inzwischen erfreulicherweise beschlossene EU-Gesetz zügig in deutsches Recht überführt werde, «sollten wir aber pragmatisch beim Anpassungsprozess vorgehen». Deshalb habe er vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz – bis zur Umsetzung des EU-Rechts – pausieren zu lassen beziehungsweise deutlich zu reduzieren.
Heils Sprecher sagte, Ziel seien eine möglichst einfache und praxisnahe Umsetzung des Lieferkettengesetzes und der entsprechenden EU-Lieferkettenrichtlinie sowie die Sicherung wirksamen Menschenrechtsschutzes. «Darüber hinausgehende Pläne sind dem Bundesarbeitsministerium nicht bekannt.»
Habeck hatte betont: «Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards wird nur dann erfolgreich sein, wenn Vorgaben auch bei den Unternehmen Akzeptanz finden.» Die vielen deutschen Unternehmen, die sich schon seit Jahren mit erheblichen Ressourcen für Menschenrechtsschutz in ihren Lieferketten engagierten, verdienten das Vertrauen der Regierung.
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: «Das Lieferkettengesetz ist etwas, wofür wir sehr gekämpft haben, auch europäisch.» Das europäische und das deutsche Gesetz seien nun aber nicht in allen Details vereinbar. Wirtschaftsminister Habeck habe zu Recht darauf hingewiesen, dass man das miteinander passend machen müsse. Damit, den Unternehmen auch Planungssicherheit zu geben, mache Habeck seinen Job. Das treffe bei den Grünen auf Zustimmung.
Sanktionen für Kinderarbeit
Das deutsche Lieferkettengesetz ist bereits gültig, während eine entsprechende EU-Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die EU-Mitgliedsstaaten haben dafür rund zwei Jahre Zeit. Danach sollen große Unternehmen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
In Deutschland sind Unternehmen nicht für Verletzungen der Sorgfaltspflicht haftbar, während die EU-Richtlinie dies zulässt.
Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte Habecks Vorschlag bereits abgelehnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte hingegen seine Freude darüber geäußert.
