Heizungsstreit in Niedersachsen: Ministerpräsident warnt vor finanzieller Falle
Die Politik soll keine Heizungsart verbieten, sondern die richtigen Weichen für Klimaschutz stellen und sozial gestaffelte Förderung bieten.
Steigende CO2-Preise könnten das Heizen mit Gas deutlich teurer machen. (Symbolbild)
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Im Heizungsstreit über Wärmepumpe, Öl und Gas warnt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vor Tücken für die Verbraucher. «Wir dürfen die Menschen nicht in eine finanzielle Falle laufen lassen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf politische Vorgaben zum Heizen. «Wenn jemand den Eindruck erwecken will, die fossile Heizung sei überhaupt kein Problem, dann müssen wir auch die Frage stellen: Was kostet denn die Wärme morgen? Was kostet morgen Gas, wenn der CO2-Preis weiter steigt? Das ist doch die Verantwortung, die wir haben.»
Die Politik müsse deshalb keine Heizungsart verbieten, sondern die Entscheidung weiter den Einzelnen überlassen. Aber: Die Menschen müssten sich auch langfristig darauf verlassen können, dass die Politik die richtigen Weichen stellt. «Wir dürfen nicht darauf setzen, dass alle glücklich und zufrieden sind, weil wir beim Heizen nichts vorgeben», sagte Lies.
Habecks Heizungsgesetz entfachte Diskussionen
Der Austausch alter Heizungen, wie zum Beispiel der Einbau von Wärmepumpen, wird derzeit vom Staat mit Milliardensummen gefördert. Das Ziel ist eine verstärkte Klimaschutzmaßnahme im Gebäudebereich. Trotzdem gab es aufgrund des sogenannten Heizungsgesetzes von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heftige Diskussionen und viel Empörung.
Das Gesetz schreibt vor, dass 65 Prozent der neu installierten Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Vorschriften gelten jedoch zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Es gibt Übergangsfristen für bestehende Gebäude und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten.
Lies mahnt: Das darf uns nie wieder passieren
Regierungschef Lies bezeichnet die Wärmepumpe als eine «kluge Lösung, mit wenig Strom viel Wärme zu erzeugen». Allerdings müsse diese auch für alle finanziell interessant sein. «Interessant ist sie dann, wenn wir sagen, wir wollen eine sozial gestaffelte Förderung. Das heißt: Für wen eine Wärmepumpe wirtschaftlich eine Herausforderung ist, der muss mehr unterstützt werden. Besonders interessant wird die Wärmepumpe auch dann, wenn der Strompreis deutlich gesenkt wird», sagte Lies.
Privat heizt der SPD-Politiker nach eigenen Angaben noch mit Gas. «Ich habe noch keine Wärmepumpe, denn unsere Gasheizung läuft noch gut. Wenn die Dinge funktionieren, dann lässt man sie ja erst mal weiterlaufen», sagte er. «Aber ich weiß, dass bei den Energiekosten die Wärmepumpe auch für ein älteres Haus wie unseres perspektivisch eine kluge Lösung ist.»
Die Wärmepumpe sei leider ein Beispiel dafür, wie eine sinnvolle Technologie schlechtgeredet wurde, sagte Lies. «Wenn wir all die Kraft, die Einzelne destruktiv in dieses Thema investiert haben, in die Aufklärung investiert hätten, dann hätten wir jetzt eine ganz andere Debatte in der Gesellschaft. Das darf uns nie wieder mit einer sinnvollen neuen Technologie passieren», mahnte er.
