High Noon für China – Trump gibt Peking bis Mittag Zeit
US-Präsident Trump hat mit seinen Zöllen einen weltweiten Handelskonflikt begonnen. Gegenmaßnahmen kommen bei ihm gar nicht gut an.
Auch Entgegenkommen nutzt bei Trump nicht unbedingt was
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Im weltweiten Handelskonflikt, der von US-Präsident Donald Trump begonnen wurde, läuft die Uhr nun für China. Trump hat der chinesischen Führung bei einem Treffen im Weißen Haus bis Dienstag um 12.00 Uhr Zeit gegeben, die angekündigten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent zurückzunehmen. Andernfalls werde er China mit weiteren Zöllen von zusätzlich 50 Prozent belegen, sagte Trump während eines Empfangs für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Die neuen Zölle für China würden sonst am Mittwoch verhängt – an diesem Tag soll auch der zweite Teil des riesigen amerikanischen Zollpakets in Kraft treten. Geplant sind nach den schon geltenden 10 Prozent Grundzöllen nochmals deutlich höhere Zölle für Länder, mit denen die USA aus Sicht der Regierung ein besonders großes Handelsdefizit aufweisen. Dazu gehört auch die EU.
Trotz scharfer Drohungen aus dem Weißen Haus will China an seinen Gegenzöllen festhalten. Sollten die USA ihrer Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde «China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen», teilte das chinesische Handelsministerium mit. Bestünden die USA weiterhin auf diesem Weg, werde «China sie definitiv bis zum Ende begleiten», teilte das Handelsministerium mit. Das Vorgehen der USA sei «Erpressung». China werde dies niemals akzeptieren.
Für China würden die neuen Strafmaßnahmen von 50 Prozent dann Gesamtzölle von 104 Prozent bedeuten. Bereits vor der Ankündigung von Trumps gewaltigem Zollpaket hatten die USA Waren aus China mit 20 Prozent Zöllen belegt. Die neuen weltweiten Zölle sehen für China weitere 34 Prozent vor. Trump hatte zuvor geschrieben, China habe seine «Vergeltungszölle» in Höhe von 34 Prozent trotz seiner Warnung verhängt, dass er weitere Zölle erheben werde, sollte ein Land solche Gegenmaßnahmen ergreifen.
Trump lehnte es bei dem Treffen mit Netanjahu erneut ab, die Zölle auszusetzen. «Nun, das haben wir nicht vor», sagte Trump auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatten Vertreter des Weißen Hauses entsprechende Spekulationen über ein Aussetzen der Zölle schon als Fake News bezeichnet. Es gebe viele Länder, die mit den USA verhandeln wollten, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er nannte den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, mit dem er am Morgen gesprochen habe.
Der amerikanische Präsident zeigte bei dem Treffen mit Netanjahu auch, dass ein Entgegenkommen nicht unbedingt etwas nützt. Der israelische Regierungschef hatte angekündigt, dass Israel die allerdings ohnehin geringen Zölle und Handelshemmnisse gegenüber den USA abbauen werde. Auf die Frage, ob denn die USA dann auch die geplanten zusätzlichen Zölle von 17 Prozent auf israelische Produkte reduzieren würden, sagte Trump: «Vielleicht, vielleicht nicht» und fügte hinzu: «Vergessen Sie nicht, dass wir Israel sehr viel helfen.» Die USA würden Israel jedes Jahr mit vier Milliarden Dollar unterstützen. Mit einem Lächeln wandte er sich dann an Netanjahu und sagte: «Glückwunsch, übrigens.»
Die Europäische Union bemüht sich weiterhin um Deeskalation: Sie schlägt den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter vor. Trotz der Zollentscheidungen von Trump ist die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie betonte jedoch auch, dass die EU weiterhin mögliche Gegenmaßnahmen im Falle des Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet. Die USA planen, Einfuhren aus EU-Ländern am Mittwoch mit zusätzlichen 20 Prozent Zoll zu belegen.
Der deutschen Wirtschaft drohen erhebliche Exporteinbußen in die USA, sollte Trump bei den verhängten Zöllen bleiben. «Das würde ganz erhebliche Auswirkungen haben, da darf man nicht naiv sein», sagte der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies im ZDF-«heute journal». Nach Berechnungen des ifo-Instituts würden laut Kukies die deutschen Exporte in die USA um rund 15 Prozent sinken.
Die Abwärtsbewegung an der New Yorker Börse wurde zuletzt leicht gebremst. Nach anfänglichen starken Schwankungen stabilisierte sich der Dow Jones Industrial im Handelsverlauf auf einem niedrigeren Niveau und schloss mit einem Minus von 0,91 Prozent bei 37.965,60 Punkten. Der breiter gefasste S&P 500 fiel um 0,23 Prozent auf 5.062,25 Punkte. Der von den großen Technologieaktien dominierte Nasdaq 100 zeigte ebenfalls anfänglich starke Schwankungen und stieg letztendlich um 0,19 Prozent auf 17.430,68 Zähler.
Trump plant, angebliche Handelsungleichgewichte durch Zölle zu korrigieren und die Produktion in die USA zu verlagern. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise zu finanzieren.
