Hilfen für Schweinehalter und Bürokratieabbau beschlossen
Die Förderung von Dorfläden, Hilfen bei der Wiederaufforstung und weniger Bürokratie für die Bauern – die Agrarminister von Bund und Ländern waren sich in Oberhof so einig wie lange nicht.
Schutzzäune sollen gegen die Afrikanische Schweinepest helfen (Archivfoto).
Foto: Christoph Schmidt/dpa
Betriebe, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, haben jetzt die Möglichkeit, Finanzhilfen zu erhalten. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) gab bekannt, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank ein Liquiditätshilfe-Programm gestartet hat, nachdem er sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern in Oberhof, Thüringen, beraten hat. Der Bund übernimmt die Bürgschaft. Auf der Herbsttagung der Agrarminister wurden weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie in der Landwirtschaft beschlossen, die Förderung neuer Dorfläden sowie eine stabile Finanzierung für die Wiederaufforstung geschädigter Wälder.
Viele Bundesländer von Schweinepest betroffen
«Die jüngsten Ausbrüche zeigen, dass wir bei den gemeinsamen Bemühungen, die Ausbreitung der Tierseuche zu bekämpfen, nicht nachlassen dürfen», sagte Özdemir. Auswirkungen für betroffene Tierhalter und die ganze Schweinehaltung in Deutschland seien immens. Der Minister dankte den Ländern für die Bemühungen bei der Eindämmung. Betroffen seien jetzt Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dies gelte aber ebenso für Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Özdemir sagte, er habe auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gebeten, für funktionierende Wildschweinbarrieren entlang der Autobahnen zu sorgen. Die Afrikanische Schweinepest wurde erstmals 2020 in Brandenburg festgestellt. Laut Ministerium ist sie für Wild- und Hausschweine unheilbar und endet fast immer tödlich. Für Menschen und andere Tierarten ist sie ungefährlich – selbst wenn man Fleisch infizierter Tiere verzehrt.
Weitere Schritte beim Abbau von Bürokratie
Auch als Reaktion auf die Bauernproteste zu Jahresbeginn gingen die Agrarminister weitere Schritte, um Vorschriften und Dokumentationspflichten auszudünnen. Vorgeschlagen wurden Schritte zur Vereinfachung der Tierhaltung, bei der Düngung und für hofnahe Baumaßnahmen, die der Bund vorrangig umsetzen solle, sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij (Linke). Der Bund habe zugesagt, die sogenannte Stromstoffbilanzierung auszusetzen. Dabei müssen Bauern genau dokumentieren, wann und wo sie bestimmte Stoffe in den Boden gebracht haben. «Wir sind uns einig, Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe», so Karawanskij.
Geld für Wiederaufforstung angemahnt
Die Agrarministerin von Thüringen forderte den Bund im Namen ihrer Amtskollegen auf, die Fördergelder zur Bekämpfung des Waldsterbens in diesem Jahr schnell auszuzahlen und in den kommenden Jahren zu sichern. Karawanskij sprach sich am Rande der Konferenz gegen geplante Kürzungen bei der Waldklimaforschung aus. Laut der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, dass Forschungsprojekte, die für die Wiederaufforstung geschädigter Flächen und den Waldumbau wichtig sind, gefährdet seien. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Kürzungen von etwa 30 Millionen Euro bei der Waldklimaforschung vor, was korrigiert werden sollte.
Dorfläden fördern
Einig waren sich die Agrarminister, dass der Schwund an Läden in ländlichen Regionen gestoppt und die Nahversorgung damit gesichert werden müsse. «In den vergangenen 30 Jahren sind etwa drei Viertel der zumeist kleinen Geschäfte in den Dörfern verschwunden. Dem müssen wir etwas entgegensetzen», sagte Karawanskij. Auch in der Zukunft müssten Investitionshilfen für Dorfläden aus der gemeinsamen Agrarförderung zur Verfügung stehen, forderte unter anderem die saarländische Agrarministerin Petra Berg (SPD). Dabei gehe es auch um 24-Stunden-Läden, die mit speziellen Chipkarten genutzt werden können.
