Gezockt, verloren, geklagt – Immer wieder ziehen Spieler unerlaubter Sportwetten vor deutsche Gerichte, um Verluste zurückzuholen. Ein Urteil des BGH könnte eine noch größere Klagewelle lostreten.
Ein verbraucherfreundliches Urteil des BGH könnte eine noch größere Klagewelle lostreten als ohnehin schon. Tausende ähnliche Verfahren laufen bereits an deutschen Gerichten. Das liegt auch daran, dass sich Kanzleien und einige Unternehmen auf diese Art von Klagen spezialisierten.
Foto: Martin Gerten/dpa
Wer in der Vergangenheit bei illegalen Sportwetten falsch gelegen hat, könnte darauf hoffen, dass die verlorenen Wetteinsätze erstattet werden. Nachdem sich verschiedene deutsche Gerichte mit ähnlichen Fällen befasst haben, prüft nun der Bundesgerichtshof (BGH), ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige deutsche Lizenz die Verluste eines Spielers zurückerstatten muss. Warum das Urteil möglicherweise Auswirkungen auf Tausende von Fällen haben könnte und warum die Chancen für die Spieler vor der Verhandlung am Donnerstag gut stehen, erfahren Sie in den folgenden Fragen und Antworten:
Seit wann sind Sportwetten in Deutschland erlaubt?
Bis Mitte 2012 durften nur staatliche Anbieter in Deutschland Sportwetten veranstalten, abgesehen von vereinzelten Fällen alter DDR-Lizenzen, erklärt Rechtsanwalt und Experte für Glücksspielrecht, Lennart Brüggemann. Um den Schwarzmarkt einzudämmen, führten die Bundesländer 2012 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ein, der auch private Anbieter vorsah.
«Das Problem war jedoch, dass es über acht Jahre nicht gelang, eine einzige Sportwettenkonzession an die interessierten privaten Anbieter zu erteilen», so Brüggemann. Grund waren Bedenken der Verwaltungsgerichte am behördlichen Verfahren. Anbieter blieben jahrelang in einem rechtlichen Schwebezustand. Erst 2020 erhielten die ersten die Lizenz. Im Jahr darauf trat der heute gültige Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der die Sportwetten unter Auflagen offiziell legalisierte.
Worum geht es im konkreten Fall?
Am Donnerstag wird am BGH über die Klage eines Mannes gegen den Wettanbieter Tipico verhandelt. Der Mann hat von 2013 bis 2018 an Sportwetten von Tipico teilgenommen und dabei über 3700 Euro verloren, die er nun zurückfordert. Er argumentiert, dass die Sportwetten unzulässig waren und die Wettverträge ungültig, da der Anbieter damals keine Erlaubnis der deutschen Behörde hatte. Tipico hatte zwar eine solche Konzession beantragt, erhielt sie jedoch erst 2020. Verhandlungen über einen Vergleich sind gescheitert, daher muss nun der BGH entscheiden. Es ist unklar, ob am Donnerstag bereits ein Urteil gefällt wird.
Wie stehen die Erfolgschancen des Klägers?
Bisher war der Spieler mit seiner Klage erfolglos. Das Landgericht Ulm stellte fest, dass Tipico zwar gegen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags von 2012 verstoßen habe, die Wettverträge jedoch gültig seien. Ein Hinweisbeschluss des BGH zu einem ähnlichen Fall im April deutet darauf hin, dass der BGH dies anders sehen könnte. In diesem Beschluss ging der Senat davon aus, dass ein anderer Anbieter gegen die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags verstoßen habe und die Verträge zwischen Anbieter und Spieler daher nichtig seien. Das Gericht folgerte, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückerstattung haben könnte.
Auch wenn dieser Beschluss kein Urteil, sondern nur eine Einschätzung zur Vorbereitung der Parteien auf die mündliche Verhandlung war, gingen Experten davon aus, dass er das geplante Urteil in dem Verfahren weitgehend widerspiegelte. Dieses Urteil wurde jedoch nie gefällt, da der Anbieter seine Revision zurückzog. Spielervertreter betrachteten dies als Schuldeingeständnis und bemängelten, dass der Anbieter damit ein Grundsatzurteil im Sinne der Spieler verhindern wollte.
Welche Auswirkungen könnte das BGH-Urteil haben?
Ein verbraucherfreundliches Urteil des BGH könnte eine noch größere Klagewelle lostreten als ohnehin schon. Tausende ähnliche Verfahren laufen bereits an deutschen Gerichten. Das liegt auch daran, dass sich Kanzleien und einige Unternehmen auf diese Art von Klagen spezialisierten. Die Unternehmen vermitteln den Spielern Anwälte und übernehmen die Kosten der Rechtsverfolgung gegen eine Provision im Erfolgsfall. So auch das Unternehmen Gamesright, das neben dem Verfahren am Donnerstag nach eigenen Angaben derzeit etwa 1500 ähnliche Klagen gegen Sportwettenanbieter finanziert. Ein Urteil im Sinne der Spieler könnte eine große Strahlkraft haben, sagt Co-Gründer Hannes Beuck. «Wir gehen davon aus, dass die Masse der betroffenen Spieler, die gerade noch abwartet und beobachtet, dann ihr Geld zurückverlangen wird. Bislang tut dies nur ein Bruchteil der betroffenen Spieler.»
Wie verbreitet sind Sportwetten heute?
Laut dem aktuellen Glücksspielatlas haben im Jahr 2021 fünf Prozent der Bevölkerung an Sportwetten teilgenommen – eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Die Bruttospielerträge bei Sportwetten betrugen 2022 1,4 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu beliefen sich die Bruttospielerträge bei Lotterien auf 4,1 Milliarden Euro und bei Geldspielautomaten auf 4,8 Milliarden Euro. Der Anstieg bei Sportwetten seit der Legalisierung im Herbst 2020 sei signifikant, so die Angaben weiter. Laut der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) haben mittlerweile 30 Anbieter von Sportwetten eine Erlaubnis.
Wäre mit einem BGH-Urteil das letzte Wort gesprochen?
Womöglich nicht, denn auch der Europäische Gerichtshof könnte sich noch mit der Thematik befassen. So hatte etwa das Landgericht Erfurt im April angekündigt, sich mit mehreren Fragen zu den Sportwetten an die Richterinnen und Richter in Luxemburg zu wenden. «Nach dem BGH ist vor dem EuGH», sagte der prozessführenden Tipico-Anwalt Ronald Reichert. Die Rechtsfragen würden definitiv vom EuGH geklärt werden. Der BGH hielt eine EuGH-Vorlage bisher nicht für nötig. Die relevanten Fragen seien beantwortet, hieß es im April.
