Hubig will Entschädigungsregel für Flugreisende verteidigen
Von Verspätungen betroffene Fluggäste könnten in Zukunft seltener Anspruch auf Entschädigung haben. Die Bundesjustizministerin hält nichts von solchen Plänen, die auf EU-Ebene diskutiert werden.
Verbraucherschützer sehen die geplante Reform kritisch. (Symbolbild)
Foto: Jason Tschepljakow/dpa
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich deutlich gegen eine in Brüssel diskutierte Änderung der Entschädigungsvorschriften für von Verspätung betroffene Fluggäste ausgesprochen. «Stundenlange Flugverspätungen sind ein echtes Ärgernis», sagte die SPD-Politikerin, die in der Bundesregierung für den Verbraucherschutz verantwortlich ist.
Die Ministerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass solche Verzögerungen wichtige Pläne durcheinanderbringen oder den Start in den verdienten Urlaub vermiesen könnten. Das koste wertvolle Lebenszeit.
Über Reformpläne soll bald entschieden werden
Die EU-Staaten diskutieren momentan über einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der unter anderem Entschädigungen erst bei deutlich längeren Verspätungen als bisher vorsieht.
Laut der Fluggastrechte-Verordnung von 2004 (EG 261) haben Fluggäste derzeit Anspruch auf eine pauschale Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro, wenn ihr Flug eine Verspätung von drei Stunden hat.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, die Schwelle auf fünf bis zwölf Stunden anzuheben und von der Flugdistanz abhängig zu machen. Laut Verbraucherschützern würden dadurch etwa 80 Prozent der Entschädigungen entfallen.
«Verbraucherrechte sind kein Luxus, den man in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten einfach abschaffen kann», sagte Hubig. Sie werde sich deshalb dafür einsetzen, dass Flugreisende auch weiterhin ab einer Verspätung von drei Stunden entschädigt werden. «Deutschland kann in Brüssel keiner Regelung zustimmen, die einseitig an den Interessen der Airlines ausgerichtet ist», sagte die Ministerin in Berlin, wo heute die Verbraucherschutzministerkonferenz endet.
Aktuell wird neben den Regelungen zu Entschädigungen für verspätete und ausgefallene Flüge auch kontrovers über das Geschäftsmodell einiger Airlines diskutiert, für größeres Handgepäck zusätzliche Gebühren zu verlangen.
