«Das ist schon sehr überraschend»: Ifo-Präsident Fuest sieht in den Sparplänen der Ampel-Regierung eine unfaire Belastung für Landwirte.
Wirtschaftsforscher und ifo-Präsident: Clemens Fuest.
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Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Landwirte durch die von der Ampel-Koalition geplanten Einschnitte bei Subventionen «weit überproportional» belastet.
«Ich habe mich schon etwas gewundert, dass man einen so großen Anteil des Gesamtsparpakets einer so kleinen Gruppe zunächst mal zumutet. Das ist schon sehr überraschend», sagte der Wirtschaftsforscher bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Man müsse fragen, wie dies zu rechtfertigen sei, sagte Fuest. «Und man muss sicherlich auch fragen: Kann man so etwas und sollte man so etwas machen von einem Tag auf den anderen? Oder muss man nicht einer solchen Branche zumindest Zeit einräumen, beispielsweise andere Kraftstoffe als Diesel zu entwickeln. Das ist eine Aufgabe für ein Jahrzehnt und nicht eine Sache, die man von heute auf morgen erledigen kann.»
Die Landwirte sind entschieden gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition. Ursprünglich war geplant, die Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen. Nach den Protesten wird die Kfz-Steuerbefreiung beibehalten und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel nur schrittweise reduziert. Der Bauernverband ist mit dieser Lösung nicht zufrieden. Für die kommende Woche sind daher weitere Proteste angekündigt.
Angesprochen auf Analysen, dass die Landwirte in den vergangenen Jahren zum Beispiel aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise sehr gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt hätten, sagte Fuest: «Nur weil eine Branche vielleicht nach schwierigen Jahren jetzt mal in einer guten Phase ist, heißt das noch nicht, dass es gerechtfertigt ist, einen so großen Anteil der Lasten auf eine solche Gruppe zu verlagern.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte werde durch die geplanten Kürzungen stark eingeschränkt. «Die landwirtschaftliche Produktion wird massiv gefährdet durch diese finanziellen Einschnitte.» Das werde Auswirkungen auf die Versorgungslage mit Lebensmitteln haben.
