IG Metall: Bund muss in Stahlkrise entschlossen handeln
Die deutsche Stahlindustrie steckt in der Krise. Die Politik will gegensteuern – aber wie?
IG Metall: «Die Beschäftigten erwarten Lösungen von der Politik.» (Archivbild)
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Die Gewerkschaft IG Metall fordert die Bundesregierung angesichts der Stahlkrise dazu auf, «schnell und entschlossen» zu handeln. Die Stahlbranche als Grundstoffindustrie müsse stabilisiert und damit der Industriestandort Deutschland insgesamt gestärkt werden, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Beschäftigten erwarten Lösungen von der Politik.» Die Stahlindustrie stehe unter Druck, die Verunsicherung unter den Beschäftigten sei riesengroß.
Kerner nimmt heute im Bundesfinanzministerium in Berlin an einem Treffen von Betriebsräten und Gewerkschaften mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) teil. Dieses dient als Vorbereitung für den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten «Stahlgipfel».
Kriselnde Branche
Die deutsche Stahlindustrie ist von der Krise in Abnehmerbranchen, insbesondere der Autoindustrie, betroffen. Zusätzlich zu den gestiegenen Energiepreisen, den Billigimporten aus China und den Kosten für die Umstellung auf eine umweltfreundlichere Stahlproduktion leiden die Unternehmen auch unter hohen Zöllen auf Stahlimporte in die USA.
IG Metall für konkrete Maßnahmen
Die Politik solle von der IG Metall konkrete Schritte einfordern, sagte Kerner. Bis spätestens zum 1. Januar 2026 müsse ein Industriestrompreis in Höhe von höchstens 5 Cent pro Kilowattstunde erreicht werden.
Die Bundesregierung plant einen Industriestrompreis, der staatlich unterstützt werden soll. Die EU-Kommission gestattet unter gewissen Bedingungen direkte staatliche Subventionen, um die Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.
Kerner befürwortete auch die Einführung wirksamer Außenhandelsschutzmaßnahmen in Form von neuen, verschärften Handelsschutzinstrumenten auf EU-Ebene. Darüber hinaus sollten sogenannte Local-Content-Anforderungen eingeführt werden.
«Wir brauchen verbindliche Quoten, Pflichten und Auflagen, bei öffentlichen Ausschreibungen und darüber hinaus, sodass Leitmärkte für grünen Stahl aus heimischer Produktion entstehen.» Diesen Lösungen müsse man beim Treffen ein gutes Stück näherkommen, um sie dann bald beim geplanten Stahlgipfel mit dem Bundeskanzler zu finalisieren.
